Foto: Natacha Kohnen und Uli Grötsch zu Gast beim BDS Bayern
München (26.04.2018) „Ich habe das Gefühl, die Belange von uns Selbständigen werden von der SPD nicht richtig wahrgenommen!“, so die eindringlichen Worte der Präsidentin des Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., Gabriele Sehorz. Diese Aussage verdichtet sich, wenn man die jüngsten Reden der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag oder auf dem Sonderparteitag in Wiesbaden betrachtet. Man könnte daher den Eindruck gewinnen, dass der bayerische Mittelstand kein Kernanliegen der Sozialdemokratie ist.
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Niederbayern (24.04.2018) Die jahrelangen Bemühungen der Politik im gemeinsamen Austausch mit Fach- und Betroffenenkreisen einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, um dem Schutzbedürfnis psychisch kranker Menschen mit der Etablierung eines Psychisch-Kranken-Hilfegesetz nachzukommen, scheinen zumindest aus Expertensicht gescheitert.
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München (23.04.2018) Sowohl der Freie Wähler Landtagsabgeordnete Hubert Aiwanger wie auch der Deggendorfer Stadtrat Prof. Dr. Johannes Grabmeier sehen dringenden Handlungsbedarf bezüglich der Bahnanbindung Niederbayerns als wichtige Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern.
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Foto (von rechts): Helge Günsche (Präsidium), Marco Altinger (Präsident), Kevin Kuske, Uwe Mahrt (Präsididum), Tobias Eder (Geschäftsführung) und Dr. Timo Gansl (Präsidium)
Berlin (23.04.2018) Über 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konnte Verbandspräsident Marco Altinger beim diesjährigen Frühjahrsempfang des Bundesverbands „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e.V.“ (WEMID) vergangenen Donnerstag Abend, in seinen Berliner Räumen, begrüßen.
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Niederbayern (19.04.2018) "Wir in Niederbayern können wirklich stolz auf diese Menschen sein, die sich ehrenamtlich für ein gutes Miteinander, auch über Grenzen hinweg einsetzen", erklärt Rosi Steinberger, niederbayerische Landtagsabgeordnete der Grünen. Als am Mittwoch die Preisträger des Bürgerpreises des Bayerischen Landtags bekannt gegeben wurden, befanden sich unter ihnen auch zwei niederbayerische Initiativen aus Passau.
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Landshut/München (18.04.2018) Wie funktioniert der Bayerische Landtag? Was ist ein Antrag? Was passiert in einer Ausschusssitzung? Diese und andere Fragen wurden für 160 Schülerinnen aus ganz Bayern am Freitag beim SPD-Mädchenparlament ganz praktisch beantwortet.
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Landshut (19.04.2018) Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder verspricht mit seiner aktuellen Regierungserklärung vor allem eines: Es soll Geld ausgegeben werden. Söder kündigt mehr Polizisten an, mehr Lehrer, neue staatliche Wohnungen, mehr Richter, bessere Klassenzimmer, Bildungsgutscheine für Arbeitnehmer, neue Mobilfunkmasten, kurz – alles, was man sich für Geld eben kaufen kann.
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Foto (v.l.): Rita Hagl-Kehl, MdB; Ismail Ertug, MdEP; Ruth Müller, MdL; Florian Pronold, MdB; Johanna Werner-Muggendorfer, MdL; Bernhard Roos, MdL
München (17.04.2018) Im Bayerischen Landtag hatten die SPD-Politiker der verschiedenen Ebenen vergangene Woche die Gelegenheit, eine gemeinsame Sitzung durchzuführen. Die Sprecherin der niederbayerischen SPD-Landtagsabgeordneten, Ruth Müller freute sich, dass die beiden Staatssekretäre Florian Pronold, MdB und Rita Hagl-Kehl, MdB sowie der Europa-Abgeordnete für Niederbayern-Oberpfalz, Ismail Ertug der Einladung nach München gefolgt waren.
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München (17.04.2018) Die Landtags-Grünen fordern, den Tod von 2000 Mastschweinen in Gelchsheim im Landkreis Würzburg schnell und gründlich aufzuklären. "Seit Monaten liegen 2000 Kadaver in einem Stall und verwesen - das darf nicht sein", so die Würzburger Abgeordnete Kerstin Celina. "Wer Tiere hält, hat eine Verantwortung übernommen."
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Bayern (15.04.2018) Der Donau-Isar-Express (DIX), welcher Niederbayern von Passau über Landshut an die Landeshauptstadt und umgekehrt anbindet, hat aus Richtung München zwischen 21:24 und 23:25 eine zeitraubende Taktlücke.
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Bayern (13.04.2014) Die Landtags-Grünen wollen mehr Verkehr auf die ICE-Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt bringen - und damit letztlich auch den Osten Bayerns besser an den überregionalen Bahnverkehr anbinden. Verkehrsexperte Markus Ganserer hatte deshalb in einem Antrag im Bayerischen Landtag vom Januar 2018 gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Halbstundentakt von Nürnberg nach Berlin gefordert, der auch einen zweistündigen ICE-Takt zwischen Passau, Regensburg und Nürnberg miteinbezieht.
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München (12.4.2018) Im Kampf für den Schutz der Bienen können die Landtags-Grünen einen Teilerfolg verbuchen. Ihrem Antrag "Bienensterben stoppen - keine bienengefährlichen Pestizide in Haus- und Kleingärten" (Anhang) stimmten an diesem Donnerstag im federführenden Umweltausschuss alle Fraktionen zu. Nach formeller Bestätigung des Beschlusses im Plenum ist die Staatsregierung damit aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Verbot der Abgabe bienenschädlicher Insektizide an Privatpersonen stark zu machen.
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Bayern (12.04.2018) Was passiert in Bayern mit dem pechhaltigen Straßenaufbruch, welche Mengen fallen jährlich an und wie werden sie entsorgt. In einer umfangreichen schriftlichen Anfrage bittet die grüne Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger um detaillierte Auskunft über die Entsorgung dieses giftigen Materials und den dabei anfallenden Kosten.
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Bayern (11.04.2018) Mit der Ankündigung von je 150 Stellen für Schulleiter und Verwaltungsangestellte an Grundschulen will die Staatsregierung nach Meinung von Hubert Aiwanger die Unzufriedenheit im Grundschulsektor vor der Landtagswahl ruhig stellen.
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Foto (Graggo): Der bayerische Ministerpräsident betonte in Regensburg die Leistungsfähigkeit von Mittelstand und Unternehmertum in Niederbayern und der Oberpfalz.
Regensburg (10.04.2018) Ein klares Bekenntnis zu Mittelstand, Unternehmertum und Handwerk formulierte Dr. Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident, beim alljährlichen Jahresempfang der Wirtschaft. Die rund 290 Gäste aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik folgten der Einladung von IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim und Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Dass es Ostbayern so gut gehe, liege an der Choreographie zwischen Unternehmen, Wirtschaftskammern und dem dualen Ausbildungssystem, so Söder in seiner Festrede. Die Region habe sich vom Armenhaus zum Schrittmacher Deutschlands entwickelt. „Das werden wir gemeinsam fortsetzen“, versprach er für seine Amtszeit.
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Passau (04.04.2018) 2018 verkehrt die Ilztalbahn wieder jedes Wochenende und an allen Feiertagen von 10. Mai bis 14. Oktober. Auch in den folgenden Jahren fahren die Züge der Ilztalbahn im Sommerhalbjahr. Die Vernetzung des Zugverkehrs mit regionalen Partnern, Regionalbussen und der Politik soll immer weiter verbessert werden.
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Foto (v.l.n.r.): Bettina Blöhm, Dr. Olaf Sommerfeld, Ruth Müller MdL, Benjamin Lettl, Rita Hagl-Kehl MdB, Florian Pronold MdB, Bernd Vilsmeier, Florian Huber
Plattling (22.03.2018) Die Niederbayern-SPD hat ihren Bundestagsabgeordneten Rita Hagl-Kehl und Florian Pronold am Sonntagnachmittag einen Empfang bereitet, zu dem neben den SPD-Verantwortlichen auch Vereine, Verbände und Behördenvertreter eingeladen waren. Erstmals in der Geschichte der niederbayerischen SPD sind nun zwei Staatssekretäre am Kabinettstisch der Bundesregierung vertreten. Während Pronold weithin im Bundesumweltministerium als Staatssekretär arbeiten wird, ist Hagl-Kehl neu berufen worden.
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Bernd Sibler, Plattling, neuer Minister für Unterricht und Kultus
Landshut (22.03.2018) „Die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags getätigte Äußerung, man wolle noch mehr Zeit in Bildungsaufgaben investieren und dabei alle Kraft für unsere Kinder einsetzen, begrüßt der Bayerische Realschullehrerverband (brlv) sehr.
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Foto: MdL Hubert Aiwanger und Hebamme Verena Jobst im Gespräch
Rottenburg (16.03.2018) Immer mehr Hebammen geben ihren Beruf auf - obwohl sie dringend gebraucht werden. Die Geburtenrate in Bayern steigt erfreulicherweise wieder an, rund 125.000 Kinder erblicken pro Jahr das Licht der Welt. Doch für diejenigen, die Mutter und Kind rund um die Schwangerschaft,
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Diskutierten mit Niederbayern: Die FDP Landtagskandidaten Albert Duin (links) und Marco Altinger
Dingolfing (12.03.2018) Einen weiten Bogen der Bayerischen und Deutschen Politik diskutierten Landtagsdirektkandidat (Stimmkreis 202) Marco Altinger und der ehemalige Landesvorsitzende der FDP und Landtagskandidat in Oberbayern, Albert Duin, vergangenen Donnerstag Abend im Postbräu Dingolfing.
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