Warnstreick in Kindergarten an der Daimlerstraße.
Landshut - pm (25.09.2020) Beschäftigte der Feuerwehr, der Integrierten Leitstelle und aus der städtischen Kinderbetreuung (Kastanienburg, Daimlerstraße, Ingbert-Naab-Straße und Brauneckweg) zeigten diese Woche in Aktionen Gesicht, parallel streikten Kolleginnen und Kollegen aus Rehakliniken und Verwaltung der DRV Bayern-Süd. Sie alle drücken damit ihren massiven Ärger über die Haltung der öffentlichen Arbeitgeber in der aktuellen Tarifrunde aus.
Nach der zweiten Verhandlungsrunde, in der die Arbeitgeber erneut kein Angebot auf den Tisch legten und an ihren Vorstellungen nach einer mehrjährigen Nullrunde, sowie gravierenden Einschnitten festhielten, reicht es vielen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Ihr Dienst ist für uns alle unverzichtbar.“, fasst es ver.di-Vertrauensmann und Personalratsvorsitzender der Stadt Landshut, Michael Ostermeier, in eigene Worte. Viele Beschäftigte empfänden nach den lobenden Worten für Ihre Leistungen, auch durch die öffentlichen Arbeitgeber, deren Gegenforderungen wie eine Bestrafung. „Wir stehen vor einem schwierigen Herbst, in dem sich wieder alle auf einen funktionierenden öffentlichen Dienst verlassen. Soll uns die Aussicht für die Krise am Ende auch noch zu bezahlen etwa motivieren?“
Auch bei der Deutschen Rentenversicherung Bayern-Süd ist der Unmut groß. Vor der Sitzung der Selbstverwaltung am 23. September demonstrierten und streikten daher Delegierte aus den Teildienststellen der Standorte Landshut und München, der Klinik Bad Reichenhall und dem Rehafachzentrum Bad Füssing-Passau stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund von Corona nicht in Großdemonstrationen durch die Innenstädte ziehen können. Die Versichertenseite der Vertreterversammlung nahm an der Kundgebung ebenfalls teil und zollte den Beschäftigten ihren Respekt für die geleistete Arbeit. Auch zu Zeiten des Lockdowns wurde in der Verwaltung - zumeist im Homeoffice – normal gearbeitet, die Rehakliniken waren in Bayern außerdem als Coronareserve fest eingeplant.
„Gerade in solchen Krisen ist es wichtig, dass die Leute weiterhin verlässlich Leistungen der Sozialversicherung erhalten“, meint dazu Brigitte Maier, ver.di-Vertrauensfrau und stv. Personalratsvorsitzende in Landshut. „Zusätzlich werden politische Großprojekte, wie Mütter- und Grundrente, eingeführt und müssen dann natürlich entsprechend rasch und reibungslos umgesetzt werden. Das alles wird häufig als Selbstverständlichkeit hingenommen. Daher danke ich ausdrücklich den Vertretern der Versichertenseite, dass sie sich hier mit uns solidarisieren. Das tut den Kolleginnen und Kollegen gut!“
Die inzwischen aufkommende Debatte über die Angemessenheit der Forderungen im öffentlichen Dienst im Hinblick auf bedrohte Jobs in der Privatwirtschaft ärgert auch Christoph Kittel, zuständiger Gewerkschaftssekretär in Niederbayern: „Die Diskussion läuft völlig schräg. Die öffentliche Hand nimmt Milliarden in die Hand, um einzelne Privatunternehmen, wie etwa die Lufthansa, zu stützen und verweigert gleichzeitig ihren eigenen Beschäftigten eine materielle Wertschätzung für ihre Leistungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Beschäftigte unterschiedlicher Branchen hier gegeneinander ausgespielt werden.“
Laut Kittel war man bisher darauf bedacht die Bevölkerung nach den für alle anstrengenden Coronamonaten möglichst wenig einzuschränken. „Die öffentlichen Arbeitgeber lassen uns mit ihrer durchsichtigen Eskalationsstrategie aber kaum eine andere Möglichkeit als nun mit weiteren Warnstreiks zu reagieren.“