Fotos (W. Götz): Kämmerer Rupert Aigner (links) jongliert mit den Finanzen für den Haushalt 2019, doch die Wünsche sind größer als die Einnahmen, so OB Putz.
Landshut – gw (28.11.2018) Die gewählten Vertreter der Landshuter Bürgerschaft sahen sich am vergangenen Montag nicht in der Lage, den Haushalt für 2019 auf den Weg zu bringen. Stattdessen verschoben sie diese wichtige Pflicht auf das erste Quartal 2019. Bis die Regierung von Niederbayern als Kontrollbehörde ebenfalls ihr o.K. gegeben hat, wird der Kalender den Monat März zeigen. Erst dann kann, wenn die Finanzen stehen, die Stadt mit ihrer Arbeit so richtig loslegen.
Zu Beginn machte Stadtkämmerer Rupert Aigner im Haushaltsausschuss deutlich, wo was im argen liegt. Die Gewerbesteuereinnahmen reduzieren sich und der Bezirk Niederbayern bittet mit einer höheren Umlage zur Kasse, die gut 1 Million Mehrausgaben nach sich zieht. Obendrein fällt Geld aus der Straßenausbausatzung (StrABS) weg. Den Neubau der Feuerwache (3,3 Mio. €) sieht er derzeit als nicht finanzierbar.
Insgesamt klafft immer noch ein Loch in seinem Haushalt für 2019. Die Neubauten von zwei Grundschulen und der Realschule, wie auch die Sanierung des Eisstadions sind unaufschiebbar. Nicht aber das neue Stadttheater, das könnte warten.
Um doch noch einen standfesten Haushalt unter Dach und Fach zu bringen, legte Rupert Aigner einen Mix aus verschiedenen Zahlenspielen auf den Tisch. Darin jonglierte er mit mehreren Varianten aus Steuererhöhung, Immobilienverkäufen und Bauprojekten, die nicht sofort stattfinden müssen. Denn derzeit hat Aigner mit einer Unterdeckung von rund 8,75 Millionen Euro zu kämpfen.
Die Anhebung der Grundsteuer B bringt gut eine Million Euro in die Kasse. Durch den Verkauf des Ottonianums und des Hauses Dreifaltigkeitsplatz 1a können rund 4,6 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Den Bau des Stadttheaters zu verschieben verschafft ihm vorerst finanzielle Luft in Höhe von einer Million Euro und den Verkauf von Baugrundstücken im Bahnhofsareal beziffert er mit 1,5 Millionen Euro.
Doch durch den Dringlichkeitsantrag von CSU, SPD, den Freien Wählern,der BfL und der Jungen Liste kam alles anders. Denn wie der Haushalt für 2019 aussehen soll, das soll erst im kommenden Jahr entschieden werden. So wollten es die Stadträte der gerade genannten Parteien.
Rupert Aigner warnte vor diesem Plan. Dadurch verschieben sich Ausschreibungszeiten nach hinten, die Angebote werden dadurch teurer, Projekte können 2019 teilweise nicht mehr begonnen werden.
Oberbürgermeister Alexander Putz fügte an, dass die erwarteten 46 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen nicht erreicht werden. So verlässt Landshut die Komfortzone.
Haushaltsplenum im kommenden Jahr abhalten: Auch CSU-Vorsitzender und Stadtrat der Jungen Liste, Dr. Thomas Haslinger sowie CSU Fraktionschef Rudolf Schnur (rechts) wollen das.
Dr. Thomas Haslinger (JL) verteidigte den Dringlichkeitsantrag: Wir müssen die Haushaltslöcher solide füllen, denn es geht um viel, das Theater, die Wohnungsbaugesellschaft, das Ottonianum... „Ich möchte das nicht alles in einer Stunde diskutieren.“
„Wenn wir den Haushalt beschließen, bleibt zu viel offen“, unterstützte Anja König (SPD) den Antrag und ergänzte: „Wir müssen mit unseren Tafelsilberimmobilien äußerst vorsichtig umgehen.“
Aigner: „Ich versuche einen Weg aufzuzeigen, sie entscheiden.“
Rupert Aigner entgegnete: „So ein Investitionsvolumen für die nächsten Jahre können wir nicht links liegen lassen. Ich will das Tafelsilber nicht gegenseitig ausspielen, aber wir haben Objekte, mit denen wir Erlöse erzielen können und wir sollten auch im Interesse der Schulen handeln, damit diese auch gebaut werden können.“
Stefan Gruber (Grüne) erklärte, „Wir haben es hier mit notwendigen Investitionen für eine wachsende Stadt zu tun, die Bürger werden es wertschätzen, wenn wir etwas für sie tun“ und warb für eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
Auch Stadtwerkechef Armin Bardelle fand keinen Gefallen, den Haushalt erst 2019 zu verabschieden, „denn wir haben Investitionen und Instandhaltungen über das ganze Jahr durchgetaktet und wir haben zeitkritische Baumaßnahmen, wie den Marschallsteg und das Fernwärmenetz.“
Christine Ackermann (ödp) warnte: „Wenn die Gelder erst später freigegeben werden, ist das ein Problem und gefährdet auch die Schulneubauten.“ Eine Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Feuerwache am Hofberg sieht sie unterstützenswert, aber eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt sie ab, da diese im Landshuter Speckgürtel (Umlandgemeinden) niedriger sei.
Norbert Hoffmann, Christine Ackermann und Sigi Hagl wollten den Haushalt noch in diesem Jahr "rund machen".
„Irgendeinen Tod müssen wir sterben“, kommentierte Norbert Hoffmann (FDP) die Lage aus Projektpriorisierungen, Veräußerungen und Steuererhöhungen. „Denn auch in drei Monaten werden wir die Quadratur des Kreises nicht finden.“
„Steuererhöhungen wollen wir Freie Wähler nicht unterstützen“, machte Jutta Widmann deutlich, aber auch sie möchte erst Ende Februar über den Haushalt entscheiden, weil dieser jetzt noch nicht beschließbar ist. „Den müssen wir zuerst auf solide Daten und Fakten stellen.“
„Der Haushalt basiert auf soliden Daten“, erwiderte OB Alexander Putz, „aber wir haben eine Finanzierungslücke, weil die Wünsche größer sind, als die Einnahmen.“
Wir sind in dieser Haushaltslage, weil externe Sachen eingetreten sind, wie die Bezirksumlage, die StrABS oder die Gewerbesteuer“, analysierte Sigi Hagl (Grüne) die Lage. Doch der Haushalt besteht aus wichtigen Sanierungen und Investitionen. „Wie Grünen wollen keine Verschiebung und den Verkauf von Tafelsilber werden wir nicht mittragen.“
Vor dem Vorschlag der Grünen, die Gewerbesteuer zu erhöhen, warnte OB Putz: „Derzeit entwickelt sich die Gewerbesteueransiedlung sehr gut und die sollten wir nicht gefährden.“
Rupert Aigner prognostizierte mit einem Blick in die Zukunft: Die Defizite sind bis 2021 da. Das geht nicht ohne Steuererhöhung oder ohne Verkäufe“ und Baudirektor Johannes Doll sieht die Problematik, dass für Schulen oder das Theater erst mal keine Aufträge verteilt werden können.
Ludwig Zellner (CSU) äußerte die Befürchtung, dass die Haushalte für 2020 und 2021 noch viel schwieriger werden.
Vor der Abstimmung erklärte Oberbürgermeister Alexander Putz: „Ich bin der Meiung, dass wir den Haushalt verabschieden können. Wenn ihr ihn verschieben wollt, werde ich das akzeptieren.“
Diese Akzeptanz muss nun eintreten, denn das mehrheitliche Konsortium aus CSU, SPD, Freien Wählern, BfL und Junge Liste stimmte mehrheitlich (8:6) dafür, den Haushalt erst nächstes Jahr zu verabschieden.