SPD-Kolleginnen im Stadtrat: Fraktionsvorsitzende Anja König (links) und OB-Kandidatin Patricia Steinberger.
Landshut – gw (08.03.2019) Lokal und regional traf sich die Landshuter SPD zum traditionellen Fischessen in der Brauereiwirtschaft Zollhaus. Natürlich sorgten OB-Kandidatin Patricia Steinberger und Fraktionsvorsitzende Anja König für den politischen Gesprächsstoff. Ganz klassisch mit sozialen Themen, für Gleichberechtigung, gerechtes Wirtschaften, zukunftsweisende Finanzpolitik und, und, und...
„Es steht viel auf dem Spiel bei der nächsten Europawahl“, eröffnete Anja König den Abend am Rednerpult. „Es geht um Toleranz, eine offene Gesellschaft und Gerechtigkeit. Dazu brauchen wir unsere Nachbarn in Europa.“ So zur Friedens-, Abrüstungs-, Sozial- und Finanzpolitik. Dazu zählt auch, dass in einem sozialen, demokratischen und ökologischen Europa die Menschenrechte ausgebaut werden.
„Ich lehne höhere Rüstungsausgaben ab und wünsche mir eine Entspannungspolitik zu Russland“, bekannte Anja König.
König wiederholte eine alte Forderung der SPD: Die Finanztransaktionssteuer. Und Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erzielen.“ Für die Fraktionsvorsitzende der Landshuter SPD sollen die Menschen in Europa im Vordergrund stehen und nicht die Interessen der Konzerne.
Mehr Rechte und mehr Wohlstand: Anja König erklärt wofür die Sozialdemokraten einstehen.
Insbesondere forderte Anja König schärfere Regeln für die Autoindustrie, die ihre Kunden betrügt. Ebenso müsse endlich die Vermüllung der Landschaft beendet werden.
Dass mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer mehr Wohlsand und mehr Konsum bedeutet, steht für Anja König ebenso fest. Es kann nicht sein, dass in Bayern nur 53 Prozent der Arbeitnehmer nach Tarif bezahlt werden. „Tarifliche Bezahlung soll wieder der Normalfall sein.“
Zu mehr Wohlstand gehört auch, die Mindestlöhne anzuheben, Harz IV zu überwinden und die Grundrente einzuführen. „Sonst holt uns die Altersarmut ein“, prognostizierte Anja König. „Doch was macht unsere Regierung in Bayern?“ „Sie verspricht blühende Landschaften und ein Raumfahrtprogramm, während gleichzeitig Förderungen für den Schul- und Straßenbau immer weniger werden.“
Die Genossen wollen mehr Gerechtigkeit für alle: In Bayern, Deutschland und Europa.
Hört man Anja Königs Worte, ist und bleibt bezahlbares Wohnen das Dauerthema der SPD. 2013 hat Markus Söder als Finanzminister 33.000 GBW-Wohnungen verkauft und vor der Landtagswahl hat er schnell die BayernHeim gegründet, die jährlich 1.250 Wohnungen in Bayern bauen soll. „Bis die 33.000 Wohnungen wieder gebaut sind, werden 26 Jahre vergehen“, rechnete König vor und blickt in die Zukunft: „Da wird unsere kommunale Wohnbaugesellschaft noch mehr Wohnungen für Landshut schaffen.“
Live erlebtes aus dem Leben einer Stadträtin gab Patricia Steinberger zum besten. Erst seit einigen Wochen gehört sie dem Gremium als Nachfolgerin von Dietmar Franzke an und hat sich seitdem Gedanken über so manche Debatten gemacht.
Sie wäre die erste Frau als Oberbürgermeisterin in Landshut: OB-Kandidatin Patricia Steinberger
So wurde über Trinkwasserbrunnen in der Altstadt diskutiert und über italienischen Flair gesprochen, den die Wasserspender verbreiten sollen und das gute Landshuter Trinkwasser gelobt. Einigkeit bestand dann darin, einen Versuch zu starten. Trotzdem stimmten einige dagegen, weil der Antrag nicht von ihnen kam.
Auch die Idee einer Rathausmediathek in der Stadtratsdebatten abgerufen werden können, wurde von Oberbürgermeister Alexander Putz gut vorbereitet. „Das sorgt für Transparenz in der Öffentlichkeit“, so die OB-Kandidatin der SPD. Doch eine Mehrheit will das nicht, also auch keine Transparenz der Stadtratsarbeit im Plenum.
„Mit der Gründung der Landshuter Stadtbau in der LEG hat das Bürgerbegehren Früchte getragen“, freut sich Steinberger über das jüngste Ergebnis im Stadtrat.
Die Ochsenau sieht sie als „Arche Noa“ für die Bürger und für bezahlbaren Wohnraum. Absolut kein Verständnis zeigt sie für die Entscheidung, dort zehn Hektar Land zum Schleuderpreis von 150 Euro pro Quadratmeter an den Freistaat für das Grüne Zentrum zu verkaufen. 250 Euro wären der marktübliche Preis dafür. Als Bauland ausgewiesen lassen sich noch viel höhere Preise erzielen.
Dass das Ottonianum verkauft werden soll, sieht Patricia Steinberger als „vertane Chance, städtische Immobilien zu erhalten“. „Ich hätte dort lieber eine ausgebaute Jugendherberge mit einem angebauten Konferenzzentrum gesehen.“
Das tollste Erlebnis in der bisherigen Arbeit als Stadträtin war für Patricia Steinberger für die städtische Wohnbaugesellschaft stimmen zu können.