Heute, Donnerstag, haben Oberbürgermeister Hans Rampf, Klimaschutzmanagerin Rebecca Hartmann und Richard Geiger vom Amt für öffentliche Ordnung und Umwelt unter dem Motto „Gemeinsam Energie sparen und das Klima schützen!" den offiziellen Startschuss für die Aktion „Energiesparpakt" gegeben. Im Bild von links Richard Geiger, OB Hans Rampf und Rebecca Hartmann.
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Am Mittwoch 9. April, findet um 20 Uhr die nächste Kreisversammlung der Landshuter Grünen im Clubraum des "Bernlochner" statt. Auf der Tagesordnung steht eine Wahlnachlese zur Stadtratswahl. Von der Wahl der 2. und 3. Bürgermeister im neuen Stadtrat am 9. Mai bis zur miserblen Wahlbeteiligung am 16 März (unter 40 Prozent) sollen verschiedene Aspekte der vergangenen Wahl beleuchtet werden.
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Bei einem Besuch von Kriminaloberrat Werner Mendler im Grünen Büro am Landshuter Regierungsplatz informierte sich die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger über die Entwicklung der Kriminalitätslage in der Region und die Personalsituation in der Landshuter Kriminalpolizeiinspektion. Laut Werner Mendler könne die Kripo Landshut in Zukunft mit einer weiteren Soll-Stelle rechnen, so dass in der Dienststelle dann 75 Beamtenstellen zur Verfügung stehen.
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Schon jetzt sind in einem ehemaligen Block der Landshuter Schochkaserne 140 Asylbewerber aus vielen verschiedenen Ländern untergebracht. Doch bald könnten es dreimal so viele werden. Ein bekannter Unternehmen (Mottinger) hat zwei Blöcke unmittelbar neben der bestehenden Asylbewerber-Unterkunft aufgekauft. Er will dort Platz für über 260 zusätzliche Asylbewerber schaffen.
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Große Hoffnungen hatten sich die Petenten aus Hohenthann ohnehin nicht gemacht. Ihre Einwendung gegen einen weiteren Schweinmaststall in Hohenthann wurde am heutigen Mittwoch (2.4.) im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt und mit den Stimmen aller Fraktionen außer den Grünen abgelehnt.
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Zum Jahresbauprogramm 2014 des städtischen Tiefbauamtes gehört die Erschließung von Neubaugebieten. Mit einem Auftragsvolumen von über einer Million Euro hat der Stadtrat am Freitag (28.3.) den Auftrag zur Erschließung von zwei neuen Baugebieten im Osten der Stadt beschlossen. Wann die Bagger anrollen, erläuterte der Chef des Tiefbauamts, Baudirektor Gerhard Anger, bei einem Ortstermin am Dienstag.
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Wie die Freie Wähler heute aus dem Bayerischen Innenministerium erfuhren, ist ihr Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen neun- und achtjährigem Gymnasium zulässig. Die Eintragungsfrist läuft vom 3. bis 16. Juli 2014. Etwa eine Million wahlberechtigt Bayern müssen sich in ausgelegte Listen für ein erfolgreiches Volksbegehren eintragen.
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Stadtrat Hermann Metzger (78), Notar a.D., Stadtrat der Grünen, sorgt mit einem Brief an Stadtdirektor Andreas Bohmeyer für Wirbel. Es geht um ein Imobilienprojekt, um Verhandlungen hinter veschlossenen Türen mit einem Investor und es geht um die Familie Eller sowie um die mit Immobilienkaufmann Hans Eller verbandelte Stadträtin Dr. Dagmar Kaindl. Metzger bezichtigt die langjährige CSU-Stadträtin, just den Sohn ihres Lebensgefährten, Eller jun., ebenfalls Immobilienkaufmann, mit Infos aus einer nicht öffentlichen Sitzung (Ende Febraur 2014) des Liegenschaftssenats versorgt zu haben.
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Während für die neue Stadtratsperiode ab 1. Mai bereits fleißig Pläne und Koalitionen geschmiedet werden, hat der "alte" Stadtrat bis Ende April noch fünf Sitzungen zu absolvieren, darunter am letzten Tag der sechsjährigen Periode, also am Mittwoch, 30. April (15 Uhr), eine Vollsitzung aller 44 Stadträte.
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Bekanntlich läuft vieles nach der Wahl anders als vor der Wahl. Zuerst buhlt jeder für sich um die Gunst der Wähler, um dann – nach der Wahl – wieder gemeinsame Sache zu machen. So auch die beiden ödp-Stadträtinnen Christine Ackermann und Elke März Granda (parteilos), die schon bisher mit Robert Neuhauser von der Bayernpartei eine Ausschussgemeinschaft bildeten. Für die neue Stadtratsperiode holen sie sich weitere Verstärkung: Margit Napf (parteilos, sie hat erst vor wenigen Tagen den "Bürgern für Landshut" den Rücken gekehrt), kommt mit ins Boot und obendrein der junge FDP-Stadtrat Norbert Hoffmann. Die AG verzichtet auf ein Büro samt Sekretärin im Rathaus und wird so der Stadt 165.000 Euro sparen.
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Die letzte Sitzung des Zweckverbands Berufsschule unter Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Rampf brachte am Donnerstag im Landratsamt weitere höchst unerfreuliche Erkenntnisse bzw. Erfahrungen. Von zahlreichen Pannen war die Rede, Zudem steigen die Mehrkosten erneut weiter an. Wir erinnern uns. Zunächst waren die Neubauten und Sanierungsmaßnahmen für 90 Mio. Euro veranschlagt, doch längst ist die Marke von 100 Mio überschritten. Jetzt kommen neue Mehrkosten hinzu.
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Schon während des Wahlkampfs kam es zur "Verlobung" räumten heute Abend bei einer Pressekonferenz im "Augustiner" am Dom die beiden neu gewählten Stadträte der Jungen Liste (JL) Thomas Haslinger und Karin Habereder sowie Bernhard Freidrich von den "Bürgern für Landshut" (BfL) ein. Wir haben viele gemeinsame Themen", sagten sie. Jetzt verkündeten Sie offiziell ihre "Hochzeit", mit dem Ziel Fraktionsstatus zu erhalten.
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Die Freien Wähler sehen sich nach Abschluss der bayerischen Kommunalwahlen als führende kommunalpolitische Kraft bestätigt. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Ich freue mich sehr, dass die Freien Wähler mit Tanja Schweiger und Peter Dreier in den Landkreisen Regensburg und Landshut die Landratsposten erobern konnten.
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Mehr Bürgernähe von Seiten der Landshuter Politik. Das möchte Jutta Widmann, Landtagsabgeordnete und Stadträtin der Freien Wähler. Ihr Vorschlag: Die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses für Eingaben, Beschwerden und Bürgeranliegen im Landshuter Stadtrat. Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits im Stadtrat eingereicht. und Bundesebene gibt es Petitionsausschüsse, die sich direkt mit einzelnen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, etwas Ähnliches wünsche ich mir auch für die kommunale Ebene.
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Die Junge Liste trat erstmals in Landshut bei einer Stadtratswahl an und erreichte zwei Stadtratssitze: Thomas Haslinger (27) und Karina Habereder (24) haben es geschafft. Für eine Fraktionsstärke benötigt man jedoch drei Sitze. Da bietet sich der wieder in den Stadtrat gewählte Bernd Friedrich (73) von den "Bürgern für Landshut" (BfL) als Dritter im Bunde an.
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Essenbach. 18.48 Uhr - Alle 20 Wahllokale sind ausgezählt .Der Jubel bei der CSU ist riesig. Denn das hat in dieser Eindeutigkeit wohl keiner erwartet. Der CSU-Bürgermeisterkandidat Dieter Neubauer (49, Foto ) gewann heute die Stichwahl mit 77,4 Prozent gegen Dr. Hans Schraml von den Freien Wählern, auf den nur 22,6 Prozent entfielen. - Vor 14 Tagen war Neubauer mit 44,3 Prozent der Wahlsieger. Dr. Schraml bekam 22,37 Prozent , der Kandidat der ÖDP, Wolfgang Hiemer, erzielte 17,32 Prozent, für die SPD holte Filiz Cetin 11,57 Prozent und der FDP-Kandidat Ralf Ringlstetter kam auf 4,35 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug nur mehr 50,26 Prozent. Vor 14 Tagen waren es noch 58 Prozent.
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Die sechs Stadträte der Freien Wähler wollen per Antrag an die Stadt erreichen, dass an die Heimgärten-Pächter an der Oberndorfer Straße Parkausweise vergeben werden, damit diese weiterhin den Parkplatz am Bahnhof/Oberndorferstraße kostenfrei nutzen können.
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Seit der Gebietsreform 1973 wird der Landkreis Landshut stets von einem CSU-Landrat geführt. In 41 Jahren hat der Landkreis um über 50.000 Zuzügler auf jetzt 149.500 Einwohner zugenommen, allein zwischen 1990 und 2000 (unter Landrat Neumeier) um 20.000, vor allem in den unmittelbar an Landshut angrenzenden Gemeinden wie Ergolding, Essenbach, Altdorf, Kumhausen und Eching. In der letzten Amtseriode von Landrat Josef Eppeneder ist der Landkreis kaum mehr gewachsen. Ja, 2012 haben 20 der 35 Landkreisgemeinden sogar Einwohner verloren.
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Er war nur selten am SPD-Infostand bei der Stadtratswahl. Klaus Pauli, ehemals gewichtiger Gewerkschaftsboß und bei der SPD Chef von sechs Stadträten mit Sitz in der Ersten Reihe des neuen Plenarsaal, gleich neben der Grünen Fraktionschefin Sigi Hagl, hat völlig überraschend gut vier Wochen vor dem Ende (30.4.) der laufenden Stadtratsperiode seinen sofortigen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender erklärt.
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Kurz nach 17 Uhr hat am Freitag der Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, dass die ganze Schirmgasse von der Altstadt bis zur Neustadt - ca. 200 Meter - probeweise für ein Jahr Fußgängerzone wird. Und das sogleich, sobald die Schilder ausgewechselt sind. Freilich verlieren gleichzeitig Anlieger Ihre Parkplätze.
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