Schon lange beteiligten sich nicht mehr so viele Menschen am Ostermontagsmarsch mit Kundgebung vor dem Rathaus der Friedensinitiative Landshut wie heuer. Die krisenhafte Zuspitzung der Verhältnisse in der Ukraine haben die Menschen wohl besonders wachgerüttelt. Die Polizei war mit fünf, sechs Fahrzeugen vor Ort. Doch alles blieb ruhig und friedlich. Von den 44 Stadträten waren lediglich Robert Gewies (SPD) und Christine Ackermann (ödp) mit dabei. Gewies führte sogar mit dem riesigen Transparent der Friedensinitiative den Umzug durch die Altstadt an. - Gleich dahinter wurde eine Killer-Drohne (Bild) mitgeführt. - Bericht folgt.
Die laufende sechsjährige Stadtratsperiode endet am 30. April. Bis dahin finden nur noch zwei Sitzungen statt. Am Dienstag,29. April, tagt um 16 Uhr der Werksenat bei den Stadtwerken öffentlich. Am Mittwoch, 30. April, findet ab 14 Uhr die letzte Vollstizung der 44 Stadträte unter der Leitung von Bürgermeister Hans Rampf statt.
Weiterlesen ...
Heute, Ostermontag (21. April) findet beinahe schon traditionell ein Demo-Friedens-Marsch durch die Landshuter Altstadt mit Kundgebung um 14 Uhr vor dem Rathaus statt. Hauptredner ist Martin Pschorr aus Moosburg. Der Ostermarsch richtet sich heuer in erster Linie gegen den Einsatz von Kampfdrohnen, gegen die zunehmenden Rüstungsexporte der Bundesrepublik auch in Krisengebiete und gegen die Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine. An dieser Veranstaltung, die musikalisch von der Band Yolda umrahmt wird, nehmen viele örtliche Gruppen und Vereine statt. /eb
Der Kreisverband der Europa-Union e.V. ist weithin unbekannt trotz aller Bemühungen des langjährigen Vorsitzenden Anton Freiherr von Cetto (50), Schloßherr in Oberlauterbach bei Pfeffenhausen. Der Freiherr ist sogar einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbands der Europa-Union. - Der Wahlkampf für die Europawahl am 25. Mai 2014 ist noch nicht richtig angelaufen. Das Interesse an Europa ist weithin gering. Es ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung am 25. Mai speziell in Landshut noch schlechter wird als bei der Stadtratswahl am 15. März als sich nur 39,9 Prozent beteiligten. Knapp drei Prozent der Stimmen waren davon sogar noch ungültig. - Bei der letzten Europa-Wahl am 7. Juni 2009 beteiligten sich in Landshut von 47.340 Wahlberechtigten nur 18.571. Das waren 39,2 Prozent. Vor 20 Jahren, am 12. Juni 1994, nahmen noch 54.4 Prozent an der Europawahl teil. Fünf Jahre später (1999) waren es nur noch 41 Prozent.
Weiterlesen ...
Zum zweiten Mal finden in diesem Jahr in der gotischen Rochuskapelle an drei Samstagen im Mai wieder die Frühlingskonzerte statt. 2014 stehen sie unter dem Motto „Saitenklänge". Es werden besondere Saiteninstrumente aus drei Kontinenten vorgestellt - die Flamencogitarre (Spanien), die Kora (Westafrika) und die Sitar (Indien). Die musikalische Reise beginnt am 10. Mai mit Cuentos del Sur in Andalusien.
Weiterlesen ...
Die ganze Osterwoche keine öffentliche politische Veranstaltung. Aber hinter den Kulissen wird eifrig gerechnet, spekuliert und jongliert, Wer soll für die erste öffentliche Sitzung des neuen Stadtrats am 9. Mai als Bürgermeisterkandidat oder als -Kandidatin ins Rennen geschickt werden? Bei der CSU setzt, so heißt es, ein wundersames Umdenken ein. Eine Koalition mit den Grünen und mit der ÖDP ist nicht mehr ausgeschlossen. Also doch wieder Chancen auf eine Wiederwahl für Stimmenkönig Dr. Thomas Keyßner (57).
Weiterlesen ...
Bereits am 12. April wurde in der Mitgliederversammlung der neuen Partei "Alternative für Deutschland2 (AfD) des Kreisverbandes in Mirskofen ein neuer Vorstand gewählt. Diese Wahl war notwendig geworden, da der bisherige Vorsitzende Peter A. Gebhardt, Unternehmensberater aus Abensberg, sein Amt niedergelegt hatte.
Weiterlesen ...
Hubert Aiwanger (43), energischer Landes- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler sowie Fraktionschef der 19 FW-Landtagsabgeordneten, zudem Kreisrat und Stadtrat, daheim in Rahstorf bei Rottenburg, schickte für unsere Leserinnen und Leser den folgenden Ostergruß samt Zeichnung. "Wir, Aiwanger & Team im Hauptquartier der "Partei", wünschen ein gesegnetes Osterfest und hoffen, dass Sie - auch nach den Strapazen der diversen Wahlkämpfe - ein wenig Zeit zum Durchatmen finden. Wir freuen uns auf eine weitere gute Zusammenarbeit und hoffen auf Ihre Unterstützung bei der anstehenden Europawahl am 25. Mai und bei unserem G8/G9-Volksbegehren!
Mit Schreiben vom 17. April (Donnerstag) wenden sich die beiden neu gewählten Stadträte der Jungen Liste, Thomas Haslinger und Karina Habereder sowie der für die "Bürger für Landshut" erneut gewählte Bernd O. Friedrich direkt an Oberbürgermeister Hans Rampf. Sie wollen eine echte Stadtratsfraktion bilden. In ihrem Schreiben behauptet das Trio, dass ihre "polititschen Ziele in entscheidenden Punkten eine Deckungsgleichheit haben".
Weiterlesen ...
Wie wiederholt gemeldet, liegt die Verschuldung der Stadt Landshut im Kernhaushalt bei 133,21 Millionen Euro. Soweit der Stand zum 31. Dezember 2013. Die Stadtwerke Landshut (Foto), ein hundertprozentiger Eigenbetrieb der Stadt, hatten zum gleichen Zeitpunkt (31.12.2013) einen Schuldenstand von 83,105 Millionen Euro. So steht es im Bericht der Regierung von Niederbayern unter "Rechtsaufsichtliche Würdigung des Haushaltsplans der Stadt für das Haushaltsjahr 2014".
Weiterlesen ...
Ein politischer Traum: Backe, backe Kuchen. Der Friedrich hat gerufen. Er will im Büro residieren, Das darf aber nicht passieren. - Weiter will er noch ganz schnell Eine hübsche Tippmamsell. - Die Chancen hierfür sind sehr triste, Drum geht er zu der „Jungen Liste". - Doch es wird 'ne Miss-Aktion, Abgelehnt wird die Fraktion. Wie nun soll es weiter gehen? Wir werden es schon recht bald sehen. - Backe, backe Kuchen, Der Friedrich muss nun suchen. Anstatt auf and'ren rumzuhacken Muss er kleine Brötchen backen.
gez. Herbert Huth, Moosthenning
Am 31. März, gut 14 Tage nach der Stadtratswahl, gaben die beiden neu gewählten Stadträte der Jungen Liste, Thomas Haslinger (27) und seine Freundin Karina Habereder (24) sowie der einzig als Stadtrat der "Bürger für Landshut" verbliebene Bernd Friedrich (73) - Foto - die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft im neuen Stadtrat bekannt.
Weiterlesen ...
Der Linke Kreisverband Landshut-Kelheim lädt zur öffentlichen Kreisvorstandssitzung am Donnerstag, 17. April, ab 19 Uhr, im Gasthof "zum Krenkl", in der Landshuter Altstadt ein. Die Themen lauten: Ja zu Europa! Nein zu TTIP!
Weiterlesen ...
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat dem Berichtsantrag zur Neufahrner Kurve zugestimmt, wie MdL Jutta Widmann (Foto), Initiatorin des Antrags, vermeldet. „Ich freue mich, dass mein Antrag die Zustimmung des Ausschusses gefunden hat. Eine direkte Bahnanbindung an den Flughafen München ist für Ostbayern und die Region Landshut von großer Bedeutung", so Jutta Widmann. Die Abgeordnete der Freien Wähler hatte persönlich im Wirtschaftsausschuss für ihr Anliegen geworben, mit Erfolg.
Weiterlesen ...
Die Landkreisgrünen bedanken sich bei ihrer langjährigen Vorsitzenden des Kreisverbandes Landshut-Land, Rosi Steinberger, und wählen einen neuen Vorstand. Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Mitglieder des Kreisverbands zu ihrer Jahreshauptversammlung in der Pizzeria Milano Vilsbiburg. Auf der Tagesordnung standen der Rückblick auf das vergangene Jahr und die Wahl eines neuen Vorstands.
Weiterlesen ...
Das 526 Betten große Klinikum zählt zu den großen Sorgenkindern - Foto Sobolewski
Die Regierung von Niederbayern, namentlich Präsident Heinz Grunwald, hat als Aufsichtsbehörte mit Schreiben vom 25. Februar den Hauhaltsplan der Stadt Landshut für das Jahr 2014 gewürdigt und genehmigt. Die Verschuldung der Stadt wird dabei laut Regierungspräsident "immer noch als sehr hoch", 88 Prozent über dem Landesdurchschnitt, eingestuft. Der Bericht beschäftigt sich auch mit dem Klinikum Landshut (526 Betten), das seit dem 1. Januar 2003 als gemeinnützige GmbH mit der Stadt alls Alleingesellschafterin geführt wird.
Weiterlesen ...
Die Stadträte der Freien Wähler setzen sich generell für die dezentrale Untrbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ein. Sie haben sich in ihrer letzten Fraktionssitzung mit diesem brisanten Thema beschäftigt: Der geplante zusätzliche Unterbringung von über 250 Asylbewerbern in zwei Wohnblocks auf dem alten Kasernengelände. Die FW-Stadträte wollen dort lieber bezahlbare, einfache Wohnungen für sozial schwächere Mitbürger.
Weiterlesen ...
Verbraucherbetrug durch geplanten Verschleiß beenden – fast 285 Millionen Euro Kosten entstehen allein den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt und des Landkreises Landshut. Zum öffentlichen Vortrag mit Diskussion lädt der Abgeordnete der Grünen, Dr. Thomas Gambke (MdB), heute, Montag, 14. April, um 20 Uhr im Clubraum des Bernlochner ein. Alle Interessenten sind herzlich willkommen.
Weiterlesen ...
Mit zunehmender Ungeduld sieht die Grüne Fraktion, dass bei den Gesprächen der Stadt mit der Wittmann oHG über eine neue Rechtsgrundlage für die Nutzung des Bernlochner kein Fortschritt zu erkennen ist. Die Verantwortung dafür sehen die Grünen allein auf Seiten der Wittmann oHG. Der bisherige Erbbaurechtsvertrag kann nach Einschätzung von Stadtrat Hermann Metzger diese Rechtsgrundlage nicht mehr sein. Dieser Vertrag sei nämlich in zentralen Punkten so sehr zum Nachteil der Stadt abgefasst, dass die Regierung keine Möglichkeit sehe, die seinerzeit nicht eingeholte rechtsaufsichtliche Genehmigung des Vertrages jetzt nachträglich noch zu erteilen. Das sei, so Metzger, die Folge der Maßlosigkeit der Wittmann oHG bei den damaligen Vertragsverhandlungen mit der Stadt.
Weiterlesen ...
Bei ihrer letzten Kreisversammlung waren die Grünen hoch erfreut über das Ergebnis von Dr. Thomas Keyßner, der am 31. März 58 wurde, bei der Stadtratswahl. Keyßners langjähriges Engagement sei vom Wähler belohnt worden und Dr. Thomas Keyßner sei mit Abstand der beliebteste Kommunalpolitiker. Dieses Ergebnis bestärke ihn in seiner Entscheidung, am 9. Mai wieder für das Amt des 2. Bürgermeisters zu kandidieren, sagte Dr. Keyßner. Die Versammlung begrüßte einstimmig die Kandidatur.
Weiterlesen ...