Der Besuch im Redoutensaal des Bernlochner war für CSU-Verhältnisse in Anbetracht des hohen Gastes am Montagabend (29.07.) eher spärlich. Knapp 70 Zuhörer kamen, um den Bayerischen Finanzminister Dr. Markus Söder zu hören. Dieser erkläre gut gelaunt, anhand des Länderfinanzhaushaltes, warum Greuther Fürth eigentlich Deutscher Meister sein müßte. OB Hans Rampf brachte zuvor seinen Ärger über einen neuen politischen Verein zum Ausdruck, dessen Namen ihm partout nicht über die Lippen kommen wollte.
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Auch das dritte Symposium der landshuter mitte war heute, Montagabend (29.07.), im Gasthaus zur Insel mit 57 Besuchern gut besucht. Gleichzeitig mußten sich ja Bayerns Finanzminister Markus Söder und CSU-Landtagskandidat Helmut Radlmeier im Bernlochnersaal mit knapp 70 Besuchern zufrieden geben. Oberbürgermeister Hans Rampf schimpfte dort bei seinem Grußwort heftig auf die landshuter mitte, weil unter anderem Prof. Dr. Küffner als deren Sprecher bei der letzten Versammlung in der Bayewaldgaststätte eine Reform der Stadtverwaltung (lean Management) gefordert hatte.
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Zum Auftagt der Wies'n in Altdorf findet am Montag, 5. August, um 18.30 Uhr, im großen Festzelt eine Kundgebung mit Hubert Aiwanger (42), Landesvorsitzender der Freien Wähler und Direktkandidat für die Landtagswahl statt. Weitere Redner sind Bundestagskandidat Christian Hanika, Bezirkstagskandidat Hans Weinzierl und Landratskandidat Peter Dreier.
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Die FDP startet ausgerechnet in der extrem hoch verschuldeten Stadt Landshut den Landtags-Wahkampf mit einem Vortragsabend zum Thema "Bayern schuldenfrei". Referent ist MdL Karsten Klein (Foto), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im bayerischen Landtag. Er spricht am Mittwoch, 31. Juli, um 19 Uhr im Clubraum des Bernlochner. Klein kommt auf Einladung der FDP in Stadt & Landkreis.
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Seit vier Jahren vertritt Dr. Thomas Gambke Bayerische Interessen im Deutschen Bundestag. Als Mitglied im Finanzausschuss und in der Enquetekommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität, als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie als Mittelstandbeauftragter der Grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich Gambke im Schwerpunkt mit finanz- und wirtschaftspolitischen Themen. In seinen Sommergesprächen wird Gambke dazu wichtige Einzelthemen aufgreifen. Dazu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.
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Als Sprecher der Bürgerinitiative gegen die industrielle Schweinemast in Mittergolding vor den Toren der Stadt Landshut begrüßen die Stadträte Norbert Hoffmann (FDP) und Ludwig Zellner (CSU9 die einstimmige Entscheidung des Stdtrats vom letzten Freitag (26.07.), die eingereichte Klage der Stadt Landshut gegen dieses seit Monaten höchst umstrittene Projekt fortzusetzen. Die Stadtverwaltung wird nunmehr eine ausführliche Begründung gegen diese industrielle Fleischproduktion an der Grenze zum Stadtteil Achdorf abgeben. Betroffen ist auch ein großes Trinkwasserschutzgebiet der Stadt.
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Am Montagabend (29.07.) finden in Landshut gleichzeit zwei Veranstaltungen statt. Für den CSU-Landtagskandidaten Helmut Radlmeier spricht um 19.30 Uhr Bayerns Finanzminister Dr. Markus Söder im Bernlochner. Gleichzeitig, 19.30 Uhr, beginnt im Gasthaus Zur Insel das "Sport"-Symposium der landshuter Mitte um Prof. Dr. Küffner, Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Hans-Peter Summer (alle CSU) und Dr. Maria Fick (FDP). - Zudem geht die OB-Kandidaten-Debatte weiter.
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Am Mittwoch, 7. August, empfängt um 19 Uhr die KAB Landshut in der Reihe „Wechselstimmung für mehr soziale Gerechtigkeit" den SPD-Bundestagskandidaten Harald Unfried im Johanniter-Zentrum, Wittstraße 8 (gegenüber der Grieserwiese). Es geht um die Kampagne „Reisst die Steuer rum!".
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Weil viele Bäume, die bisher als Naturschutzdenkmäler ausgewiesen waren, bereits durch Alter, Krankheit, Windbruch oder Trockenheit aus der Denkmalliste weggefallen sind, will Stadträtin Elke März-Granda (parteilos) erreichen, dass neue Bäume im Stadtgebiet in die Denkmalliste aufgenommen werden.
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In einem Antrag hinterfragen die Stadträte der CSU erneut die möglichen Risiken (z.B. Erdbeben) im Zusammenhang mit der Geothermie auch und gerade für Landshut. Vor allem Stadtrat Rudolf Schnur hat bereits mehrfach im Energieforum bzw. Umweltsenat bezüglich der nachstehend beschriebenen Risiken nachgefragt und von Seiten der Gutachter und Planer klare und schriftliche Aussagen dazu eingefordert.
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Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September haben für den Wahlkreis 228 Landshut, der die Stadt Landshut sowie die Landkreise Landshut und Kelheim umfasst, neun Parteien Wahlvorschläge ihrer Direktkandidaten eingereicht.
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Besserer Denkmalschutz und mehr Fußgängerzonen - das sind die Schwerpunktthemen eines Altstadtspaziergangs, zu dem die Landshuter Grünen am Freitag, 2. August, 17 bis 19 Uhr, alle Interessierten recht herzlich einladen. Zweite Station bei dem von Dr. Thomas Keyßner moderierten Spaziergang wird der „Moserbräu" sein, dessen Abbruch vom Stadtrat genehmigt worden ist.
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Heute, Freitag (26. Juli), findet um 14.30 Uhr die letzte Vollsitzung des Stadtrats vor der Sommerpause statt. Am Freitag, 23. August, folgt dann lediglich die Sitzung des Feriensenats, ehe am Abend des gleichen Tages die Bartlmädult eröffnet wird. Heute gibt Stadtkämmerer Rupert Aigner unter anderem auch den Finanzbericht für das zweite Jahresquartal (April bis Juni 2013) bekannt.
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Künftig sollen bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen Flächen für den sozialen Wohnungsbau festgesetzt werden. Eine entsprechende Richtlinie hat die Verwaltung auf Antrag der Grünen Stadträte erarbeitet und legt sie dem Plenum am Freitag ( 26.07.) zur Entscheidung vor. Die Richtlinie sieht vor, 20 % der Geschossfläche bei einem Wohngebiet und 10 % bei einem Mischgebiet für sozialen Wohnungsbau frei zu halten. Fraktionschefin Sigi Hagl (Foto) ist zuversichtlich, dass die Richtlinie den Stadtrat passieren wird.
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Das Klinikum Landshut gGmbH (526 Betten) befindet sich trotz eines hervorragenden medizinischen Leistungsangebots in einer finanziell schwierigen Lage. Grund genug für die SPD- Stadträte, sich dieses Themas anzunehmen. Seit Jahren sind die meisten Krankenhäuser in Deutschland deutlich unterfinanziert und können trotz erheblicher Sparleistungen die nötigen Investitionen nicht allesamt erwirtschaften.
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Die Stadträte der Grünen setzen sich für den Erhalt der wertvollen privaten Grünfläche unmittelbar am Bismarckplatz ein und erteilt den Planungen einer intensiven Bebauung mit Reihenhäusern auf dem Areal eine klare Absage. Der Umweltsenat hat sich am Mitwoch (24.07.) mit den Bauabsichten auf dem Gelände zwischen Bismarckplatz und Schwestergasse beschäftigt.
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Am Montag 29.Juli, spricht um 19.30 Uhr auf Einladung des CSU Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Helmut Radlmeier der Bayerische Staatsminister der Finanzen, MdL Dr.Markus Söder im Bernlochner-Saal.
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Die Landshuter CSU von Parteichef Helmut Radlmeier (46) ist aktuell etwas in Not, wenn die Frage nach dem nächsten OB-Kandidaten gestellt wird. Die Wahl ist freilich aller Warscheinlichkeit nach erst Im Oktober 2016. Oberbürgermeister Hans Rampf amtiert noch bis zum 31. Dezember 2016. Dass er vorzeitig zurücktritt, damit die OB-Wahl wieder mit der Stadtratswahl am 16. März 2014 zusammengelegt werden kann, halten Insider für höchst unwahrscheinlich. Rampf wirkt absolut nicht amtsmüde. Doch die Gründung der landshuter mitte (LM) mit dem Professoren-Duo Dr. Thomas Küffner (42) und Dr. Goderbauer-Marchner (52) an der Spitze haben die Debatte und die Spekulationen um die künftige Stadtspitze neu befeuert.
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"Mehr Wohlstand und Lebensqualität mit wirtschaftlichem Wachstum?" Das istd das Leitthema beim Sommergespräch am Donnerstag, 1. August, von und mit dem grünen Kandidaten Dr.Thomas Gambke (63) um 20 Uhr im Nebenraum des "Bernlochner". Bundestagswahl ist am 22. September. - Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist in Deutschland in den letzten zehn Jahren um fast ein Drittel angewachsen. In gleichem Umfang stiegen die Steuereinnahmen auf fast sechshundert Milliarden Euro im letzten Jahr.
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Bereits am Freitag (19.07.) wurde der Verein "Freunde der Altstadt Landshut e.V." gegründet. Heute, Montag, stellte sich die Vorstandschaft im Rahmen einer Pressekonferenz im "Bernlochner" vor. 1. Vorsitzender ist Architekt Josef Wiesmüller (2.v. li. im Bild) , 2. Vorsitzender Andreas Gänsbacher (re. im Bild) und Beisitzer sind Architektin Barbara Anettsberger und Peter Wölling (3. und 4. v. li. im Bild). Als Schatzmeister fungiert Thomas Schwarz (nicht auf dem Bild). Zu den ersten Gratulanten gehörte der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Dieter Wieland (links im Bild).
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