Die Gegner des Straßenbauprojekts demonstrieren beim Anhörungsverfahren.
Adlkofen – pm (23.11.2022) Die Weiterplanung der B15 neu in Zeiten von Klimaüberhitzung, Energiekrise und Rezession sorgt weiter für engagierten Widerstand, dies wurde am Montag, 21. November, offenkundig. Das Anhörungsverfahren zum nächsten Bauabschnitt der B15 neu durch Ohu, die Schutzgebiete an der Isar bis Dirnau, kurz “BA1” nutzen die StopB15neu Vereinsmitglieder für zahlreiche Einwendungen, formelle Rügen und Anträge.
Als Fazit aus der Erörterung sieht sich “StopB15neu gestärkt in ihrer bisherigen Position, dass der grundsätzliche Bedarf weiterhin in Frage steht. Diesen Schluss lässt aus Sicht der Bürgerinitiative auch die gerade erst im Oktober veröffentlichte, aktuelle Verkehrszählung aus dem Jahr 2021 zu. Das Bundesamt für Straßenwesen berichtete für das Jahr 2021 Deutschland weit von einem Rückgang um 8 % im Fernstraßenverkehr gegenüber der letzten Zählung.
Auch die Aktualität der vorliegenden Planungsdaten ist zweifelhaft. So beruht z. B. das zu Grunde liegende Verkehrsgutachten auf Modellrechnungen von vor 2020. Konsequenzen aus der erwarteten Rezession, der Energiekrise, der Trend zum Homeoffice oder auch das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes sind darin nicht berücksichtigt.
Ein weiterer Knackpunkt: Die Kollision mit einem Ergänzungsprojekt im Rahmen des für den Stromnetzausbau bis 2030 umzusetzenden „Süd-Ost-Link“, wie sie durch den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber in den letzten Monaten aufgezeigt wurde, erfordert zudem ein Überdenken der aktuellen Planungen. Zusätzlich werden absehbare Klagen, aufgrund der Beeinträchtigung von durch Europäisches Recht geschützte FFH Gebiete, den Weiterbau um Jahrzehnte verzögern.
Insgesamt ist es aus Sicht der Bürgerinitiative umso mehr an der Zeit, dass die bearbeitenden Behörden die Schwierigkeiten bei der Realisierung ans Bundesverkehrsministerium melden und dort die B15 neu dann im Zuge der Neubewertung aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen um nicht weiter Zeit und Geld mit der Planung zu verschwenden. Verhältnismäßige Alternativen zur Entlastung von Landshut sollten geprüft und zeitnah umgesetzt werden.
So kritisiert Michael Schabl, Sprecher der Bürgerinitiative, Ortsgruppe Adlkofen: “Wenn die Kosten für diese unnötige “Autobahn” realistisch errechnet wären, wäre das Vorhaben schon längst gestrichen worden und das staatliche Bauamt könnte sich intensiver um die überfällige Erneuerung der Brücken entlang der B299/Konrad-Adenauer-Str. kümmern.“
Die bisherige Berichterstattung in den Medien lässt nicht darauf hindeuten, dass im Zuge der Brückenerneuerung weitere bautechnische Maßnahmen entlang der Konrad-Adenauer- Straße geplant sind, die dazu geeignet wären, den Verkehrsfluss zu verbessern und damit zu einer spürbaren Entlastung auf dieser Hauptverkehrsachse in der Stadt Landshut während der Stoßzeiten zu ermöglichen.
Mit Spannung erwartet „StopB15neu“ nun die Reaktion der Behörden auf vorgebrachte Argumente und gestellte Anträge. Insbesondere in Hinblick auf die neuesten Äußerungen unseres Ministerpräsidenten Söder im Bezug auf die unzureichenden Ergebnisse der letzten Klimakonferenz: „Wir (Bayern) müssen selbst so viel tun wie möglich“ (um das 1,5° C Ziel noch zu halten).
