München - pm (21.9.2018): „Ist die brandneue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ein zahnloser Tiger?“ Diese Frage stellt sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, nach Bekanntwerden der Foodwatch-Vorwürfe gegen die Landsberger Firma Lutz Fleischwaren. „Wenn Kontrollen durch die KBLV auf juristischem Weg verhindert werden können, hat das CSU-Umweltministerium mit der neuen Behörde den Verbraucherschutz nicht besser, sondern schlechter gemacht. Man könnte auch sagen: verschlimmbessert…“, so Rosi Steinberger.
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München/Landshut - pm (21.09.2018) Ab Dezember kann man auch von Ostbayern aus den Flughafen München direkt mit der Bahn erreichen. Diese Verbesserung ist für die gesamte Region und auch Landshut eine sehr gute Nachricht. Der erste Fahrplan dieses neuen „Überregionalen Flughafenexpresses“ (ÜFEX) hat den Nachteil, dass der erste Zug am frühen Morgen für den ersten Schichtbetrieb am Flughafen erst um 4:32 Uhr am Flughafen zu spät ankommt.
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Foto (altenstadler): Herbsttreffen der niederbayerischen Behindertenbeauftragten a. Rechts: Behindertenbeauftragte des Bezirks, Bezirksrätin Hannelore Langwieser, 4.v.l. Stellvertreter Bezirksrat Markus Scheuermann
Niederbayern - pm (20.09.2018) Unter Leitung der Behindertenbeauftragten des Bezirks Niederbayern, Bezirksrätin Hannelore Langwieser, fand vor kurzem das diesjährige Herbsttreffen im Haus der Geborgenheit einer Wohneinrichtung der Josef-Stefan-Stiftung in Penzling ( Gemeinde Aholming) statt. Die Stiftungsvorsitzende Renate Ginzinger stellte die Einrichtung vor.
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Foto: Nicole Bauer, frauenpoltische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, fordert vom Bund bundesweit gleichwertig hohe Qualität vor Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung.
Berlin - pm (19.09.2019) „Gut gemeint heißt nicht gut gemacht. Das Gute-Kita-Gesetz ist nur dann ein gutes Gesetz, wenn der Bund sicherstellt, dass die Länder die Gelder für eine nachhaltige Qualitätssteigerung, auch über das bisher festgelegte Förderende 2022 hinaus, einsetzen. Ausbau und Beitragsfreiheit allein bedeuten keine Verbesserung in der frühkindlichen Bildung. Diese brauchen wir in Deutschland – und zwar unabhängig vom Wohnort.
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München - pm (18.09.2018) Zu einem Informationsgespräch trafen sich Rosi Steinberger, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion und Jutta Saumweber, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale. Augenmerk legten die Verbraucherschützerinnen auf das Thema Nahrungsergänzungsmittel (NEM). Wenn für eine ausgewogene Ernährung die Zeit fehlt oder über die im Supermarkt angebotenen Lebensmittel Zweifel aufkommen, greifen immer mehr Menschen zu Vitaminpillen oder Konzentraten, so Jutta Saumweber.
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Ohu - pm (17.09.2018) Am Sonntag, 16. September, in den späten Abendstunden, hat das Kernkraftwerk Isar 2 (KKI 2) als dritte Einzelblockanlage weltweit die Marke von 350 Milliarden Kilowattstunden erzeugten Stroms überschritten. Diese Strommenge könnte ganz Deutschland sieben Monate lang versorgen. Gleichzeitig ersparte das KKI 2 der Umwelt durch diese Produktionsmenge rund 350 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) und leistet so einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz in Bayern.
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Grafik: Die linken Balken zeigen die aktuellen Umfragewerte. Rechts die Wahlergebnisse aus dem Jahr 2013.
Landshut – gw (12.09.18) Heute veröffentlichte Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks die neuste Sonntagsfrage zur Landtagswahl am 14. Oktober. Die CSU fällt weiter in der Wählergunst. Horst Seehofers Äußerung zur „Mutter aller politischer Probleme“ bringt die Partei in der Wählergunst nicht nach vorne. Freuen können sich die Freien Wähler über 11 Prozent und die Linken, die zusammen mit der FDP (jeweils 5 Prozent) in den Landtag einziehen.
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Bayern - pm (12.09.2018) Zum heute bekanntgegebenen Vorhaben der Bayerischen Staatsregierung, eine Initiative für Dialekt und Mundarten an Realschulen und Gymnasien im Freistaat zu starten und diese im Lehrplan zu verankern, äußert sich Jürgen Böhm, Landesvorsitzender des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), folgendermaßen:
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München - pm (12-09.2018) Die Bayerische Staatsregierung hat sich zum Start des neuen Schuljahres in ihrer Schwerpunkt-Sitzung mit dem Thema Schule und Bildung befasst. Laut Ministerpräsident Söder seien Bayerns Schulen gut vorbereitet für das neue Schuljahr. Zudem würden Bayerns Kinder „mit besten Chancen ins Leben starten."
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Foto (Ilztalbahn): Zugeinfahrt in den Bahnhof Kalteneck
Passau - pm (06.08.2018) Der verdichtete Sommerferienfahrplan auf der Ilztalbahn endet am 9. September. Durch den Einsatz von zwei Zügen konnte das Fahrplanangebot in der Hauptsaison auf sechs Zugpaare verdichtet werden. „Die zusätzlichen Fahrten haben sich bewährt, insbesondere um die gut gefüllten Züge in den Vormittags- und Nachmittagsstunden zu entlasten“, so Thomas Schempf, ehrenamtlicher Geschäftsführer der Ilztalbahn GmbH.
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Freising - pm (05.09.2018) Bald haben es die Fahrgäste zwischen Landshut, Freising und München geschafft: Die 6-wöchigen Bauarbeiten werden planmäßig beendet, so dass pünktlich zum Beginn des Schuljahres ab Dienstag, 11. September, der Zugbetrieb wieder aufgenommen werden kann.
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Foto (Regierung von Niederbayern): Anita Seidel, Leiterin des Sachgebiets Personal (rechts), Personalratsvorsitzende Monika Schwaighofer (links) und Regierungsinspektorin Anna-Lena Kelbel (2.v.r.) begrüßten die Anwärterinnen und Anwärter an der Regierung.
Niederbayern - pm (05.08.2018) Fünf Anwärterinnen und Anwärter für den Einstieg in der 2. Qualifikationsebene der Fachlaufbahn Verwaltung und Finanzen haben ihre Ausbildung an der Regierung von Niederbayern begonnen. Anita Seidel, Leiterin des Sachgebiets Personal, begrüßte die Auszubildenden bei einem Kennenlerntag an der Regierung und hieß sie herzlich willkommen.
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Landshut - pm (05.09.2019) "Grundsätzlich ist es super, dass in Kürze der Überregionale Flughafen Express auch Landshut direkt mit dem Münchner Flughafen verbindet. Dies war überfällig und wird der Region einen Wachstumsschub geben." Was Marco Altinger aber nicht versteht, warum der Zug nur in einem Takt von einer Stunde fährt und warum der bewährte Airportbus aufgegeben werden muss.
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Berlin – pm (04.09.2018) Die Große Koalition hat angekündigt, eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einführen zu wollen. Mehrere Selbständigen-Verbände haben nun ein gemeinsames Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige veröffentlicht. Die Verbände sprechen sich für ein breites Spektrum an zusätzlichen Möglichkeiten zur Altersvorsorge, sogenannte „Opt-Outs“, aus und fordern eine flexible Lösung, um einkommensstärkere und einkommensschwächere Jahre ausgleichen zu können.
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Landshut - pm (31.08.2018) Die von der mächtig stolzen CSU kreierte „Grenzpolizei“, wie sie fälschlicherweise betitelt wird, ist nichts als pure Augenwischerei. Noch nicht einmal konkrete Zahlen können von Seehofer und Konsorten vorgelegt werden. Das macht es nicht schwer zu verstehen, dass es eine echte Grenzpolizei in Bayern schon seit Jahren nicht mehr gibt; und das aus gutem Grund.
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Grafik: Der linke Balken zeigt die Werte der aktuellen Sonntagsfrage, rechts das Ergebnis der Landtagswahl 2013.
Landshut – gw (28.08.18) Die Agentur INSA befragte im Auftrag der Bildzeitung 1.033 wahlberechtigte Bürger in Bayern, wie sie abstimmen würden, wenn am nächste Sonntag Landtagswahl wäre. Das Ergebnis zeigt, die CSU befindet sich immer noch im Abwärtstrend. Nur 36 Prozent der Stimmen würden auf sie entfallen. Die FDP wäre mit 6 Prozent im Landtag vertreten, zweitstärkste Kraft die Grünen vor der AfD und der SPD.
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Landshut (19.01.2018) Aktuell entschieden die deutschen Gerichte, dass Sami A. wieder nach Deutschland zurück geholt werden muss. Wie kann man einen terroristischen Gefährder, wie diesen, wieder in unser Land zurück holen, fragt sich FDP Landtagskandidat Marco Altinger. "Rechtsstaat hin oder her, irgendwas stimmt doch bei uns nicht mehr, wenn man einen terroristischen Gefährder wie Sami. A. wieder zurück nach Deutschland holt", stellt der ehemalige Polizist und heutige Karatelehrer aus Landshut fest.
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Grafik: Die aktelle Forsa-Sonntagsfrage. Der rechte Balken zeigt das Wahlergebnis von 2013, der linke das aktuelle Umfrageergebnis.
Landshut – gw (14.08.18) Die neuste Forsa-Sonntagsfrage im Auftrag von RTL und n-tv fällt für die CSU historisch schlecht aus. Von den 1105 Befragten, gaben nur noch 37 Prozent an, die CSU zu wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Auch die SPD hat mit 12 Prozent keinen Grund zur Freude, Denn die Sozialdemokraten fallen ganz klar auf Platz vier hinter die Grünen und die AfD zurück.
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Foto: Bernd Einmeier (links), Vorsitzender des Liberalen Mittelstands der FDP, wirbt für zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit China.
Bayern (11.08.2018) Mit dem aktuellen chinesischen Regierungsprogram „One Belt one Road“, der neuen Seidenstraße Initiative, investiert China bis zu 1.000 Milliarden Euro, um die Handelswege nach Europa zu intensivieren. China legt damit die Grundlagen für den weltweiten Handel von Morgen, während der amerikanische Präsident Donald Trump gerade die bisherigen Handelsregeln der WHO über Board wirft.
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Bayern (11.08.2018) In der aktuellen Diskussion um Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland muss etwas Sachlichkeit, dchreibt Marco Altiner in seiner jüngsten Pressemitteilung. Wer erhält eigentlich Kindergeld? Um als EU-Ausländer Kindergeld zu erhalten, müssen er unbeschränkt steuerpflichtig sein. Das heißt, das Amt prüft, ob und inwieweit Steuern bezahlt werden und der Anspruchsteller muss einen Wohnsitz in Deutschland vorweisen.
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