Bei der Gillamoos-Kundgebung der ÖDP (v. r.): ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek, Hauptrednerin Agnes Becker und der Kelheimer ÖDP-Kreisvorsitzende Peter Michael Schmalz
Gilamoos - pm (02.09.2019) Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens, gab bei der Gillamoos-Kundgebung der ÖDP das Startsignal für ihr neues „CSU-FW-Regierungs-Prüfprogramm“.
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München - pm (30.08.2019) Die Qualität auf Bayerns Schienen macht weiterhin gute Fortschritte: Auf einer Skala von -100 bis +100 Punkten erzielten die bayerischen Regionalzüge im ersten Halbjahr 2019 im landesweiten Durchschnitt 36,50 Punkte. Dieses Ergebnis dokumentiert die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die den Schienen-personennahverkehr im Freistaat plant, finanziert und kontrolliert, in ihrem Halbjahresranking.
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Miederbayern - pm (29.08.2019) Der Grüne MdL Toni Schuberl informiert, dass ein Vorstandsmitglied der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Ostbayern" versucht, eine einstweilige Anordnung gegen ihn beim Landgericht München zu erwirken. Das Landgericht schätzt die rechtliche Situation jedoch richtig ein, so Schuberl, und sieht eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, da Schuberl die Äußerung als Abgeordneter des Landtags getätigt hatte, schreibt der MdL.
Es ist die Aufgabe von Abgeordneten, im Landtag zu aktuellen Themen und Geschehnissen zu diskutieren. In diesem Rahmen schützt Schuberl der Grundsatz der Idemnität. Deshalb ist das Landgericht nicht zuständig, sondern das Verwaltungsgericht.
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Hallertau - pm (27.08.2019) Nach der Bestätigung zweier Infektionen mit einer Viruserkrankung in der Hallertau in Parleiten im Ilmtal fordert die SPD-Landtagsfraktion mehr Unterstützung für die Hopfenpflanzer in Bayern. Die Abgeordnete Ruth Müller, selbst aus der Hallertau, zeigt sich besorgt: "Wir müssen alles versuchen, um weitere Infektionen der Hopfenpflanzen zu verhindern.
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Abensberg - pm (27.08.2019) Agnes Becker, stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende und Initiatorin des erfolgreichen Artenvielfalt-Volksbegehrens der ÖDP, spricht beim Politischen Gillamoos in Abensberg. Becker, die am runden Tisch mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder als Vertreterin des Volksbegehrens eine historische Wende für den Artenschutz in Bayern durchgesetzt hat, will nun beim Gillamoos „das neue CSU-FW-Prüfprogramm“ der ÖDP vorstellen:
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Florian Lemmrich BDS Vizepräsident - Foto: Lemmrich
München - pm (27.08.2019) „Wer sich aufgrund rot-rot-grüner Machtphantasien in Realitätsferne ergeht, wie dies gerade bei der SPD der Fall ist, der gefährdet den Wirtschaftsstandort und die Zukunft Deutschlands!“, so die Zusammenfassung von BDS-Vizepräsident Florian Lemmrich. Der Mittelstandsverband lehnt Steuererhöhung entschieden ab. Es sind viele Faktoren, die dem Mittelstand gerade massiv Sorgen bereiten. Die Geschäftserwartungen gehen stark zurück, die Exporte brechen katastrophal ein und der Fachkräftemangel bedroht gerade kleine Unternehmen immens. Der BDS stellt einen deutlichen wirtschaftlichen Abschwung fest.
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Bayern - pm (26.08.2019) Jeder zweite Beschäftigte im öffentlichen Dienst wurde schon einmal beschimpft oder bedroht, dies ist das erschreckende Ergebnis einer Studie des Deutschen Gewerkschaftbundes. Zunehmend respektloses Verhalten gegenüber Helfern aber auch normalen Verwaltungsmitarbeitern stellt die Behörden vor ernsthafte Herausforderungen.
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Landshut – pm (23.08.2019) Die Freien Demokraten bestreiten den traditionellen Politischen Gillamoos-Montag am 2. Sept. im Stadl-Zelt auf der Gillamoosfestwiese mit dem innenpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, als Hauptredner. Außerdem sprechen Daniel Föst, Landesvorsitzender der FDP Bayern sowie der Abensberger Stadtrat Dr. Heinz Kroiss.
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Landau/Plattling - pm (20.08.2019) Die Deutsche Bahn erneuert zwischen Wallersdorf und Plattling zwei über einhundert Jahre alte Eisenbahnüberführungen. Hierfür muss die eingleisige Bahnstrecke von Freitag, 23. August 1.15 Uhr, bis einschließlich Sonntag, 1. September Betriebsschluss, für den Zugverkehr gesperrt werden.
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Neumarkt-St. Veit - pm (06.08.2019) Die Südostbayernbahn (SOB) nutzt das verlängerte Wochenende über den Feiertag Maria Himmelfahrt, um im Bahnhof Neumarkt-St. Veit Weichen zu erneuern und mit dem barrierefreien Umbau der Station zu beginnen. Von Mittwoch, 14. August ab 0.30 Uhr, bis Sonntag, 18. August Betriebsschluss, gibt es Fahrplanänderungen auf den Strecken Mühldorf – Passau und Mühldorf – Landshut.
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Vom Bahnhof Waldkirchen besteht Busanschluss nach Tschechien. - Foto: Ilztalbahn GmbH
Passau - pm (02.08.2019) Bis zum 8. September fährt die Ilztalbahn nach dem verdichteten Fahrplan der Hauptsaison. Wie gewohnt verkehren die Züge jeden Samstag und Sonntag nun mit sechs Abfahrten je Richtung. Die zusätzlichen Abfahrten in Passau Hbf um 9:40 und um 15 Uhr sowie in Freyung um 11:35 und um 16:50 Uhr bieten noch mehr Ausflugsmöglichkeiten in das malerische Ilztal, nach Südböhmen oder in den Nationalpark Bayerischer Wald.
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Niederbayern - pm (18.07.2019) Der Freistaat unterstützt die Kommunen bei der Sanierung maroder Bäder in Bayern mit insgesamt 120 Millionen Euro verteilt auf sechs Jahre. 2019 und 2020 stehen für Niederbayern ab sofort insgesamt 6,2 Millionen Euro bereit. Ziel des Programms ist der Erhalt der kommunalen Bäder als Voraussetzung für den Erwerb der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen.
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Landshut - gw (15.07.2019) Wie die Länderbahn mitteilt, werden auf den Alex-Nord-Strecken von München über Regensburg nach Hof und von Schwandorf nach Furth im Wald bis 9. September Zugverbindungen ausfallen. Die Passagiere müssen auf Busse mit längeren Fahrzeiten umsteigen. Das Unternehmen begründet den über sieben Wochen andauernden „Ausnahmezustand“ mit Personalmangel, Krankenstand und Urlaubszeit.
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Niederbayern - pm (14.07.2019) Als eine „große Chance für Niederbayern“ bezeichnen die grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl und Rosi Steinberger den Gesetzentwurf zur nachhaltigen Flächennutzung, der am Donnerstag von der GRÜNEN-Fraktion in den Landtag eingebracht worden ist. Das Dilemma auf dem Land, insbesondere in Niederbayern sei, dass die Bürgermeister zwar durchaus gerne flächensparend bauen wollten, sie sich aber nicht trauen, verbindliche Vorgaben zu machen.
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Stolz auf ihre Leistungen können die besten Lehramtsanwärterinnen und Referendarinnen für Grund-, Mittel- und Förderschulen sowie die jeweils beste Fachlehreranwärterin und Förderlehreranwärterin Niederbayerns sein. - Foto: Regierung von Niederbayern
Niederbayern -pm (13.07.2019) Die Regierung von Niederbayern hat heute die zukünftigen Lehrer mit den besten Prüfungsergebnissen in Niederbayern im Rahmen einer Feierstunde geehrt. Franz Schneider, Leiter des Bereichs Schulen der Regierung, würdigte fünf Lehramtsanwärterinnen für Grund- und Mittelschulen, fünf Referendarinnen für Förderschulen, eine Fachlehreranwärterin und eine Förderlehreranwärterin für ihre herausragenden Prüfungsleistungen.
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München – pm (11.07.2019) Das Ladenschlussgesetz in Bayern erlaubt pro Jahr vier verkaufsoffene Sonntage. So zumindest die Theorie – die Praxis sieht leider häufig anders aus. Ein verkaufsoffener Sonntag wird von einer Kommune bis dato nur erlaubt, wenn dieser anlassbezogen ist. Eine sehr schwammige Regel, die auch immer wieder dem Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V. und seinen Ortsverbänden zu schaffen macht.
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München - pm (11.07.2019) Die bayerische Staatsregierung ist gegen eine Einführung einer Ernährungsampel: Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion haben die Regierungsfraktionen im Bayerischen Landtag heute abgelehnt. Die SPD-Umweltpolitikerin Ruth Müller ist enttäuscht: "Mithilfe der sogenannten Nutri-Scores ist unter anderem mit Ampelfarben klar ersichtlich, ob ein sehr ungesundes, ein in Maßen vertretbares oder ein gesundes Lebensmittel im Einkaufskorb landet. In Zeiten, in denen auch bei Kindern ernährungsbedingte Formen von Diabetes, Übergewicht oder Herzkreislaufproblemen zunehmen, ist es wichtig, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine klare Entscheidungshilfe zu geben."
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Passau/Freyung - pm (11.07.2019) Am 20. Juli findet in der Freyung der Bezirkspateitag der CSU statt. Zur Anreise empfiehlt Toni Schuber Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Ilztalbahn. Beide bekamen von ihm ein persönliches Einladungsschreiben.
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Bayern - pm (09.07.2019) „Skandale in bayerischen Lebensmittel- oder Agrarbetrieben sind so erwartbar wie das nächste Sommergewitter“, zeigt sich Paul Knoblach, tierwohlpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, fast resigniert angesichts der jetzt aufgedeckten Missstände in einem Allgäuer Milchviehbetrieb. „Erneut erfahren wir: die staatliche Kontrollbehörde ist leider kein lernendes System, sondern stolpert von Skandal zu Skandal und verfällt anschließend wieder in den alten Trott.“
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Staatssekretär Gerhard Eck (l.) und Regierungspräsident Rainer Haselbeck (r.) mit den Preisträgern des Integrationspreises 2019. Fotos: Regierung von Niederbayern
Niederbayern - pm (08.07.2019) Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Regierungspräsident Rainer Haselbeck haben heute den Niederbayerischen Integrationspreis verliehen. Ausgezeichnet wurden Projekte und Initiativen in Niederbayern, die in besonderer Weise die Integration von Migrantinnen und Migranten in Niederbayern unterstützen. Der Niederbayerische Integrationspreis wird seit 2007 jährlich verliehen.
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