Neuer Paukenschlag von Hubert Aiwanger, Lan- des- und Bundesvorsitzender der Freien Wähler. Er und sein Finanzexperte Stephan Werhahn wollen die Ablehnung der Euro-Rettungsschirme zu einem Hauptthema des Bundestagswahlkampfs machen. Sie treten jetzt dem juristischen Ab- wehrkampf gegen die Schuldengemeinschaft bei.
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Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke (Mitte) besuchte mit Kreis- und Stadträtin Gisela Floegel die Freiflächen-Photovoltaikanlage, die Andreas Engl (links) nach dem von ihm entwickelten „Weinberg-Prinzip" in Oberndor/Bodenkirchen erbaute.
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Landshut. Weil die Regierung von Niederbayern die Antragsflut nicht abarbeiten kann, gerät der Zeitplan zum Bau der Kinderkrippe an der Marschallstraße in Gefahr. Das wollen die Grünen so nicht akzeptieren. „Wir können uns eine Verzögerung beim Krippenausbau nicht leisten. 2013 muss die Kinderkrippe in Betrieb sein.
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Es geht um etwa 33.000 Wohnungen mit rund 80.000 Mietern. Allein in Landshut sind es 1.033 Wohneinheiten, im benachbarten Altdorf weitere 206, was eine Zahl von ca. 2.500 betroffenen Menschen vor Ort bedeutet. Die Landshuter Stimmkreisabgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann laden daher für Freitag, 6. Juli, 15.15 Uhr, zur Pressekon- ferenz in den Landshuter Hof ein.
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Zum aktuellen Stand der Diskussion um den Bau eines oberirdischen Aufzuges zur Burg Trausnitz nimmt die Bürger- initiative "Schützt den Burgberg", nament- lich deren Sprecher Andreas Gänsbacher, umfassend wie folgt Stellung: Oberbür- germeister Hans Rampf und der Direktor des Verkehrsvereins, Kurt Weinzierl, geben vor, die Bürgerschaft der Stadt mit größtmöglicher Offenheit über Planung, Machbarkeit, optische Verträglichkeit und Wirtschaftlichkeit eines Aufzuges infor- miert zu haben und weiterhin informieren zu wollen. - Nach Auffassung unserer Bürgerinitiative (Bi) trifft das aus folgenden Gründen nicht zu:
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Landkreis. Die Aktion der Grünen zum Schutz des Trinkwassers am Samstag (23.06.) in Geisenhausen und Altfraun- hofen war ein voller Erfolg. Viele Bürger und Bürgerinnen waren durch Voraus- berichte und durch ein vier Quadratme- ter großes Transparent auf die Aktion aufmerksam geworden. „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel", sagen Rosi Steinberger und Alexander Braun, Vorsitzende der Grünen im Landkreis. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, auf die Gefährdung dieses Lebens- mittels hinzuweisen. Aktueller
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Rund um das Achdorfer Kreiskrankenhaus, das Ärztehus (re.) und das Landratsamt herrscht ständig akute Parklatznot.
Bei der Sitzung der CSU-Stadtratsfraktion am Montag (25.06.) wurden insbesondere die Themen des anstehenden Bausenats (Freitag, 29. Juli) erörtert. Dazu kam die folgende Pressemitteilung: Die Parksituation am Kreiskrankenhaus bzw. am Landratsamt in Achdorf war dabei zum wiederholten Male Beratungsgegenstand.
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Hier Bilder von der Burgaufzug-Ausstellung im Rathaus Ende Mai. Links die 230 m lange Schrägaufzug-Streckenführung, rechts die Andockstation oben zur Schwedenwiese hin.
Landshut. Die Grüne Stadtratsfraktion ist der Auffassung, "dass bei dem Projekt Burgaufzug mit der technischen Machbarkeitsstudie und der vom Oberbürgermeister angekündigten Wirtschaftlichkeitsberechnung der zweite und der dritte Schritt vor dem ersten getan wird", heißt es in einer aktuellen (26.06.) Pressemitteilung.
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Landshut. SPD-Stadträte und SPD-Vorstandsmitglieder informierten sich vor kurzem bei Schulleiter Sebastian Hutzenthaler über die aktuellen Sorgen und Nöte der Schule in Schönbrunn sowie über die Auswirkungen der jüngsten Schulreform.
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Am Dienstag, 26. Juni, diskutieren im Bayerischen Fernsehen von 20.15 bis 21.00 Uhr In der politi- schen Talk-Sendung "Münchner Runde" der Lan- des- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und der Bayerische Staatsminister für Finanzen, Markus Söder, über aktuelle Themen der Landes- und Bundesplitik und sicherlich auch über den von Aiwanger heftig bekämpften EURO- Rettungsschirm. Die aktuellen Umfrage-Werte sind ja derzeit weder für die CSU (44 %) und schon gar nicht für die Freien Wähler (6 %) zufriedenstellend.
Die Grünen fordern "Tempo 30" als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften. Kommunen sollen selber ent- scheiden dürfen, auf welchen Straßen weiterhin mit 50 km/h gefahren werden darf. „Es geht also nicht um das Verhindern von "Tempo 50", sondern um das Ermöglichen von "Tempo 30", sagen Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.
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Landshut. Der Burgaufzug bleibt im Gespräch. Jetzt hat die Ausschußgemeinschaft mit Elke März-Granda, Christine Ackermann und Robert Neuhauser aktuell eine Plenaranfra- ge an die Stadt gerichtet. Dabei werden die bisherigen Kosten für das umstrittene Projekt "Burgaufzug" hinterfragt.
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Schlechte, ja alarmierende Nachrichten für die lo- kalen Abgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann. Die "Freien Wähler" sind in Bayern weiter im Sinkflug, ja beinahe schon im Sturzflug, ähnlich wie die FDP. Laut einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Magazins FOCUS vom 20./21. Juni würden derzeit lediglich 6 Prozent bei den Freien Wählern ihr Kreuzchen machen.
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Landshut. Mit einem großen Infostand gingen am Samstag (23.06.) von 10 bis 16 Uhr vor dem Rathaus die Piraten vor Anker. Sie verteilten an Kinder fleißig Luftballons und sammelten Unterschriften für die Abschaffung der Studiengebühren. Viele Passanten waren sichtlich über- rascht über die Fülle an Info-Materialien der noch sehr jungen Partei, die derzeit bei bundesweiten Umfragen auf sechs bis acht Prozent der Wählerstimmen kommt. Ganz gewiß wollen die Piraten bei der Bundestagswahl 2013 (am 15.9.) in Landshut mit eigenen Kanidaten antreten.
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Landshut. Nach der hitzigen Debattenschlacht vom Freitag, 22. Juni, um fünf Millionen Euro für eine vorgezogene Sanierung beim Hans-Carossa-Gymnasium (980 Schüler/innen) tagt am Montag, 25. Juni, um 16 Uhr im alten Sitzungssaal des Rathau- ses der Finanz- und Wirtschaftsausschuß öffentlich. Stadt- kämmerer Rupert Aigner (Foto) wird wohl die aktuelle finanzielle Situation der extrem hoch verschuldeten Stadt (ca. 260 Millionen Euro) darstellen.
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Landshut. "Demokratie im 21. Jahrhundert" - mit diesem für Biergärten recht ungewöhnlichen Thema - starten die Lands- huter Grünen, namentlich Björn Láczay (Foto), die Gesprächs- reihe "offener Debattenstammtische".
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Der grüne Stadtrat Hermann Metzger brachte die Debatte, im Plenarsaal des Rathauses auf den Punkt. Der Großteil der 15 CSU-Stadträte argumentierte und stimmte in der Frage, ob die Sanieurng des Hans-Carossa-Gymnasiums um ein Jahr vorgezogen werden könne, gegen den eigenen Oberbürgemeister, unter- stützt von Stadträten der FDP und der Bürger für Landshut. Doch die Stadt kann die Kosten von fünf Milloinen Euro derzeit einfach nicht aufbringen.
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Das Baureferat der Stadt Landshut ruft zur Bürgerbeteiligung im Sanierungsver- fahren für die historische Innenstadt auf und lädt alle Eigentümer, Mieter, Pächter aus der Innenstadt zur Informationsver- anstaltung am Montag, 9. Juli, um 19 Uhr, in die Stadtsäle Bernlochner ein. Nach Vorstellung und Erörterung des Sa- nierungskonzeptes durch die Stadt kann diskutiert werden.
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Der Neubau des Ergoldinger Landkreisgymnasiums kostet 32 Milionen Euro. Die Schule soll künftig Platz für ca. 850 Gymnasiasten bieten. Damit kostet dieses Gymnasium schon das Doppelte des Traunsteiner Gymnasiums, das die Kreisräte vor der Neubau-Entscheidung besichtigt haben. Doch das Ergoldinger Gymnasium (zum Schuljahr 2013 bezugsfertig) ist im Vergleich zum Neubau bzw. zur Sanierung der Berufsschule I (an der Luitpoldstraße) und der Berufsschule II (in der Wolfgangsiedlung) geradezu billig. Denn die beiden Berufschulen verschlingen den dreifachen Betrag, zusammen 96 Millionen Euro, davon allein die Berufsschule I an der Luitpolstraße 80 Millionen €uro. Warum nur ist dieses Projekt des Zweckverbands Stadt und Landkreis Landshut so extrem teuer?.
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Landshut. Heute, Freitag, findet um 15 Uhr im neuen Plenarsaal des Rathau- ses eine öffentliche Sitzung aller Stadt- räte unter der Leitung von Oberbürger- meister Hans Rampf statt. Im Mittel- punkt steht die Sanierung des Hans--Carossa-Gymnaiums. Dort müssen derzeit einige Klassen in Containern (Foto) unterrichtet werden. Da gab es die letzten Tage eine Vielzahl vorm Anträgen und Wortmel- dungen.
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