Auf der Tagesordnung für die 8. Sitzung des Werksenats stehen am Montag, 8. Juni, 16 Uhr, im Sitzungszimmer der Stadtwerke Landshut (IV. Stock) nach der FRAGEVIERTELSTUNE nur zwei Themen: Es geht um die Erhöhung der Einstellpreise für die Parkhäuser "Zentrum" (Foto) und "An der Freyung" zum 1. August. Außerdem wird ein Antrag von Stadträtin Elke März-Granda behandelt.
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Die fünf Stadträte der Landshuter Mitte setzen sich per Antrag an die Stadt dafür ein, dass beim Neubau der Isarbrücken vier Fahrspuren sowie eigene Geh- und Fahradwege eingeplant werden. Der Antrag vom 26. Mai hat folgenden Wortlaut:
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Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen die Veranstalter, zu denen auch Die Grünen, Bund Naturschutz und AbL zählen, klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen.
"Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird" meint Kathy Mühlebach-Sturm vom BN. Unter dem Motto "TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN!" findet an Fronleichnam, Donnerstag 4. Juni um 14.00 Uhr in München am Stachus eine G7-Demo statt.
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Am Freitag (29.5.) trafen sich der SPD-Fraktionsvorsitzende MdL Markus Rinderspacher und MdL Ruth Müller mit dem Geschäftsführer des Niederbayerischen Landestheaters Rudi Senff zum Gespräch über die Zukunft der Spielstätte in Landshut.
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Ein wenig Wehmut schwang schon mit im letzten Rechenschaftsbericht von MdL Helmut Radlmeier als Kreisvorsitzender des Arbeitskreises Hochschule und Kultur (AKH) der CSU Landshut-Stadt und -Land: Aber nach 18 erfolgreichen Jahren war es Zeit, machte er deutlich. Einstimmig haben die AKH-Mitglieder seine bisherige Stellvertreterin Evi Laske zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
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Unter dem Motto "TTIP stoppen, Klima retten, Armut bekämpfen" findet am Donnerstag, (Fronleichnam) um 14 Uhr am Münchner Stachus eine G7-Demo statt. Auch das Landshuter STOP-TTIP-Bündnis fährt gemeinsam zur Demo und lädt alle Inneressierten ein. Treff, 12 Uhr, Hauptbahnhof (Halle), Zugabfahrt um 12.27 Uhr vom Gleis 7.
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Unbemerkt von Nachbarn wird in ganz Deutschland Getreide im Rahmen der sogenannten Ernährungsnotfallvorsorge gelagert. Die Vorsorge dient der Ernährungssicherheit im Krisenfall. Auch im Großraum Landshut befindet sich ein derartiges Lager, das MdB Florian Oßner besuchte, um sich zu informieren. „Ein unbekannter, aber kein unwichtiger Beitrag zur Ernährungssicherheit in unserem Land", so Oßner bei der Besichtigung des Lagers. Mit dabei waren auch die CSU-Kollegen MdB Bartholomäus Kalb (re., Deggendorf) und Alois Rainer (li., Straubing).
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Anfang Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel im Schloss Elmau bei München. Mit einer großen und friedlichen Demonstration machen die Veranstalter, zu denen auch Bund Naturschutz und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft zählen, klar: Ihre Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA treffen auf den breiten Widerstand der Menschen.
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In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben. "Der Spiegel" schreibt, dass regelrechte Schlachten von gewaltbereiten Demonstranten mit den Polizeikräften zu befürchten sind.
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Berlin/Vilsbiburg. Auf ihrer Berlinfahrt wartete ein besonderes Highlight auf die Schüler der 10. Klasse des Maximilian-von-Montgelas Gymnasiums in Vilsbiburg mit Klassenleiterin Andrea Neudecker an der Spitze: Sie konnten hinter die Kulissen des Deutschen Bundestags schauen.
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Vor wenigen Tagen starteten die vom Stadtrat 2014 beschlossenen Baumaßnahmen am Hans-Leinberger-Gymnasium (HLG). Oberbürgermeister Hans Rampf wird die Baustelle in der Jürgen Schumannstraße 20 mit seinem Baureferat-Team am Mittwoch (3. Juni) besuchen.
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Im Bild: Kämpfen für Bahnhaltepunkte in Essenbach: Von links Ruth Müller, MdL, Rita Hagl-Kehl, MdB und Kreis- sowie Essenbacher Gemeinderätin Filiz Cetin
Bereits seit 2012 setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für die Wiedereröffnung der Bahnhaltepunkte in der Gemeinde Essenbach ein. Die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (im Bild links) unterstützt den Wunsch der Essenbacher Bürgerinnen und Bürger nach einem verbesserten ÖPNV-Angebot seit ihrer Wahl in den Bayerischen Landtag.
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Am Mittwoch kam es zwsichen 12.30 bis 14.30 Uhr am Parkdeck des Klinikums in der Robert-Koch-Straße zu einer Unfallflucht. Ein Unbekannter stieß gegen einen schwarzen Opel Zafira mit Dingolfinger Kennzeichen und beschädigte diesen an der hinteren Stoßstange.
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Die Behandlung der Thematik im nichtöffentlichen Teil der letzten Vollsitzung des Stadtrats (22.05.) hat ebenso überrascht wie das Ergebnis, das danach von verschiedenen Seiten schnell bekanntgemacht wurde. Die Turngemeinde Landshut mit aktuell 6.300 Mitgliedern, darunter eine sehr große Zahll aus dem Landkreis, darf vorerst keine weitere Sporthalle als Anbau zum bestehenden Sportzentum West bauen. 21 Stadträte stimmten gegen das Neubauprojekt, 19 dafür.
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Im Alten Rathaus, Erkerzimmer des 1. Stocks, befindet sich das Chefbüro des Oberbürgermeisters, nicht zuletzt berühmt durch die Fernsehserie "Um Himmels Willen" - Die Pfingsferien dauern für die 44 Stadträte bis zum 8. Juni. Erst am 12. Juni tagt der wichtige Haushaltsausschuss. Am Freitag, 19. Juni ist öffentliche Vollsitzung. Die politischen Gruppierungen sind derzeit bereits intensiv mit der Auswahl ihrer OB-Kandidaten bzw. -Kandidatinnen für die Oberbürgermeister-Wahl im Oktobr 2016 beschäftigt.
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Noch liegt keine Tagesordnung für die Vollsitzung am Freitag, 3. Juli vor. Doch wie schon zuletzt (Freitag, 22.5.) zum Thema Neubau einer Sporthalle beim Sportzentrum West (endete 21:19 gegen einen Neubau) sollen die Stadträte womöglich erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch der Pressevertreter, über die Zukunft der seit Jahren hoch defizitären Jugendherberge debattieren und eventuell sogar entscheiden.
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Beim Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) am Samstag, 30. Mai, im Gasthaus Proske, Ergolding, spricht der kürzlich wieder einstimmig gewählte Landshuter Parteivorsitzende Alexander Putz zum Thema "Unbequeme Wahrheiten zur Energiepolitik". Der Kongress beginnt um 14.30 Uhr.
Schwerpunkt: Brot- und Butter-Themen
Die Jungen Liberalen Niederbayern wollen durch zahlreiche Anträge die Repräsentation des Bezirksverbands im Landesverband stärken.
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Ja, das ist aufrichtiges und vorbildliches Gedenken. Hauptakteure waren heute, Mittwoch, um 11 Uhr in der Inneren Münchner Straße 12 vier Schülerinnen der 10. Klasse der Ursulinen-Realschule. Fünf weitere Stolpersteine gegen das Vergessen verlegte vor gut 70 Zeitzeugen, Besuchern, jetzt zum dritten Mal in Landshut Gunter Demnig (67) aus Köln
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Wenn das keine Erfolgsmeldung ist. Die LfA Förderbank Bayern hat kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Landshut in den letzten drei Jahren rund 67 Millionen Euro an Förderkrediten zugesagt. Im Zuge der geförderten Investitionen wurden 375 neue Arbeitsplätze geschaffen und 6.752 bestehende Arbeitsplätze gesichert. Das gaben Landrat Peter Dreier und LfA-Vorstandschef Dr. Otto Beierl bekannt.
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Am Donnerstag, 28.05., treffen sich ab 19 Uhr die Jungen Liberalen aus der Stadt und dem Landkreis Landshut im Gasthaus zur Schleuse (Isargestade – Nähe Maxwehr) zu ihrem Mai-Stammtisch. Der Stammtisch steht ganz im Zeichen „Wir Sind Zukunft! - Dein Leben, Deine Freiheit".
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