SPD: Man hat sich dem Diktat der Regierung unterworfen

Haushaltsplenum Anja König

Anja König, Ausschussgemeinschaft SPD/mut - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Anja König rechnete als Vorsitzende der Ausschussgemeinschaft aus SPD und mut vor, dass in den sieben Jahren vor Corona über 45 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer mehr eingenommen wurde. Doch die Kämmerei setzte den Haushalt immer vorsichtig, satt übermütig an. Anstatt den finanziellen Freiraum für berechtigte Anträge zu nutzen, hat man sich dem Diktat der Regierung von Niederbayern unterworfen und mit Überschüssen Schulden getilgt.

Dioe SPD hätte es begrüßt, 50 Prozent der Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu investieren und die anderen 50 Prozent, also über 22 Millionen Euro, zu investieren, beispielsweise in Schulsanierungen.

Da die Einkommensteuer für 2021 in etwa gleich hoch, wie in den Jahren zuvor im Haushalt eingepreist wird, schließt Anja König, dass die Ausfälle der Gewerbesteuer nicht so hoch ausfallen werden, wie angenommen. Zudem steht das Konjunkturpaket II noch aus, um die fehlende Gewerbesteuer für 2021 auszugleichen, „welche unserer Meinung nach kommen wird und muss“, so König. Aus Berlin empfängt sie jedenfalls positive Signale dazu.

Beim Thema „Fördergelder“ war Anja König auch schon beim Stadttheater. Während sich die Schrägstrichfraktion (CSU/LM/JL/BfL) noch Mitte Januar zum Stadttheater bekannte und die zügige Forcierung des Projekts mit Neubau forderte, zog sie ihre ursprünglichen Anträge dazu zurück. Übrig blieb nur noch die Sanierung des Bernlochners.

König warf der Schrägstrichfraktion Lippenbekenntnisse vor. So auch Dr. Thomas Haslinger. Der als OB-Kandidat vor der Wahl erklärte, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, um dann nach der Wahl einen Antrag zu stellen, der der AfD zur doppelten Anzahl an Ausschusssitzen verhalf.

Die SPD steht nach wie vor zum Theaterprojekt versprach Anja König: „Verschieben wir es auf 2025 und später, dann ist das Projekt Stadttheater gestorben. “Nun die Sanierung im Bernlochner-Gebäude zu forcieren und dafür nochmals Planungskosten einzustellen, „ist glatt rausgeschmissenes Geld“. Dadurch würde sich die Zahl der Zuschauerplätze reduzieren und etliche Vorstellungen könnten nicht mehr stattfinden. Die zugesagte Fördermillion aus Berlin eröffnet für Anja König neue Handlungsspielräume.

Zu Oberbürgermeister Alexander Putz sprach König: „Geben Sie es doch endlich zu: Sie wollen das Projekt Stadttheater nicht umsetzen, haben aber nicht den Mut, es offen auszusprechen. Ihr Handeln kann man auch als aktive Sterbehilfe bezeichnen.“

Eine weitere Realität sprach König an: „Bei der Anschaffung von Raumluftfiltern für Schulklassen handeln wir nicht. Während der Landkreis Erding auf Luftfilter einer Firma im Landkreis Landshut setzt, legt die Mehrheit dieses Hauses die Hände in den Schoss und empfiehlt bestenfalls zu lüften.

„Die neuen Schulen müssen gebaut werden, aber die Bestandsschulen dürfen nicht vernachlässigt werden“, stellte Anja König klar, vor allem, da Sanierungen aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutz unumgänglich sind. Dass es nach einem Jahr Home-Schooling immer noch Schulen mit einer Internetanbindung von 1.000 Mbit gibt, stellt für Anja König ein Unding dar: „Das sind unhaltbare Zustände.“

Enttäuscht zeigte sich König über die lange Umsetzungsdauer vom grandios gewonnen Bürgerentscheid im Jahr 2018 bis zur Gründung der Landshuter Stadtbau & Co. KG. Gerade die CSU sollte gewillt sein hinter der Landshuter Stadtbau zu stehen, um den Sündenfall Söders mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen ein Stück weit zu heilen. Denn mit Investitionen in den Wohnungsbau werden neue Werte geschaffen. Dazu sei unternehmerisches und kreatives Handeln in Zeiten von fast Nullzinsen gefragt. Anja König vermutet, dass es hier eine Hinhaltetaktik gibt, bis zum Beweis, dass die Landshuter Stadtbau nicht wirtschaftlich arbeiten kann.

Dr. Thomas Haslinger, der die BayernHeim ins Spiel brachte, bringt nicht wirklich etwas auf die Reihe. 1.250 Wohnungen waren pro Jahr geplant, bezogen sind gerade 71, so Anja Königs Recherche. Daher sollte die Kommune selbst „Player Nr. 1“ auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt sein.

Ein weiteres Zahlenspiel rechnete König vor. Anstatt ein 14.000 Euro teures Taubenhaus zu bauen, könne man Schulen mit Luftfiltern ausstatten oder eine zusätzliche Kraft für die Frühstücksversorgung in der Grundschule St. Nikola über Jahre finanzieren. Hier greift sie mit der SPD Fraktion unter die Schultern und spendet die 2018 beschlossene Erhöhung der Stadtrats-Sitzungsgelder an die Nikolaschule.

So teilte Anja König noch einen weiteren Hieb in Richtung der Schrägstrich-Fraktion aus. „Bei fest zementierten Mehrheiten für anderes politisches Handeln und für eine andere Entwicklung und Zukunft unserer schönen Stadt scheitert vieles an der Betonwand der 26er-Bande. Man kann den Eindruck gewinnen, dass nicht die Sache, sondern die Rechthaberei im Vordergrund steht.

Nicht zuletzt wegen der nicht im Haushalt eingestellten Gelder für Neubau und Sanierung des Stadttheaters, lehnten SPD und mut den Haushalt ab.

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