Freie Wähler: Finanzielle Abenteuerspiele können wir getrost vergessen

Haushaltsplenum Robert Mader

Robert Mader, Freie Wähler - Foto: W. Götz

Landshut – gw (22.03.2021) Die Virologen haben mittlerweile das Sagen, nicht mehr die Parlamente und befehlen uns, was wir zu tun haben oder nicht, missbilligte Robert Mader für die Freien Wähler die derzeitige Situation und sprach von einer mittlerweile oftmals auch chaotischen Politik. So sind die Ausgleichszahlungen über 29 Millionen Euro, die an die Stadt Landshut gingen, kreditfinanziert und müssen von allen Bürgern zurückbezahlt werden.

Was den städtischen Haushalt von 2021 und die darin vorgesehene Gewerbesteuer über 26 Millionen Euro anbelangt, mahnte Robert Mader, dass keiner weiß ob diese 26 Millionen auch tatsächlich kommen, da Betriebe, die keine Gewinne mehr erwirtschaften auch keine Gewerbesteuer zahlen. Daher sei zu hoffen, dass momentan am Boden liegende Bereiche, wie Einzelhandel, Reisebranche, Gastronomie, Hotellerie, Kulturbetriebe, Unterhaltungsbranchen, etc. schnellstmöglich wieder auf die Füße kommen.

Den Freien Wählern ist bewusst, dass der Rotstift angesetzt werden muss. Dank der Rücklagen über 36 Millionen Euro können begonnene Baumaßnahmen abgeschlossen werden. Doch Mader erlebt nach 13 Jahren als Stadtrat eine Premiere. Zum ersten Mal kann die Stadt nur noch 30 Prozent der laufenden Kredite aus den Zuführungen aus dem Vermögenshaushalt ordentlich tilgen.

Für die Freien Wähler stellt Robert Mader das Klinikum an die oberste Stufe der Prioritäten, denn „in der Pandemie haben wir feststellen müssen, wie wichtig ein Krankenhaus unserer Versorgungs- und Qualitätssicherung für die Bevölkerung ist. Schulen können wir notfalls schließen und auf Fernunterricht umstellen, bei Krankenhäusern ist das unmöglich.“

Der Erhalt und der Neubau von Schulen liegt ebenfalls weit oben in der Prioritätenliste. Von den Gesamtkosten für den Neubau von zwei Grund- und einer Realschule muss die Stadt 72 Millionen Euro selbst tragen. Das wird die Investitionskraft der Stadt auf etliche Jahre bremsen, erläuterte Mader. Daher wünscht er, stets zu prüfen, ob diese Schulen tatsächlich in der geplanten Größe notwendig sind und zu beachten, ob Landshut nach der Pandemie auch weiterhin so schnell wachsen wird. Vorrang muss auch die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Peter und Paul haben.

Mehr Finanzen wünschen sich Robert Mader und die Freien Wähler für die per Bürgerentscheid geforderte Westtangente, zumal sich der Landshuter Westen rasant entwickelt und dort eine siebenzügige Realschule entsteht.

Dass der Landtag auf einen Antrag der Freien Wähler mehrere hunderttausend Euro für das barrierefreie Altstadtpflaster genehmigte, sieht Robert Mader als ein Verdienst seiner Partei. Gut, dass für den Postplatz-Bereich die erforderlichen Mittel für 2022 vorgesehen sind.

Natürlich kam Mader auch ausführlich aufs Stadttheater zu sprechen. „Man könne meinen, in dieser Stadt sei nichts wichtiger, als diese Baumaßnahme“ mit einer Kapazität von bis zu geplanten 600 Sitzplätzen und geschätzten Kosten von 79 Millionen Euro. Dann, so Mader, kam es zu einer Bruchlandung. Anders als die für möglich gehaltene 18 Millionen aus Berlin, gibt es nur eine Million von Bund. So bleibt nur die nüchterne Feststellung, dass die Stadt nicht über die notwendigen Eigenmittel für das Großprojekt verfügt. Für Mader steht auch fest: „Beim Bau und Betrieb des Theaters handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt, die erst nach den wichtigeren Aufgaben angepackt werden kann.

Am 15. März 2013, erinnerte Robert Mader, wurde eine schnellstmögliche Sanierung des Bernlochners mit 13:20 Stimmen abgelehnt, für die die Freien Wähler plädierten. „Lieber ein kleines und feines Theater“, wirbt Robert Mader noch heute für den Bernlochner. Dass Landshut mit einem Zuschuss von gut neun Millionen Euro Kultur und Bildung vernachlässigen würde, nannte Mader „blanken Unsinn“.

Für die Freien Wähler kündigte Robert Mader an, dem Haushalt zuzustimmen

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