Das freut die Freien Wähler von Hubert Aiwanger ganz besonders. Laut einer aktuellen Umfrage verliet Seehofer die absolute Mehrheit. Der CSU-Absturz bei der Europa--Wahl (40,5 Prozent) war offenbar kein Ausrutscher. Die absolute Mehrheit wäre derzeit auch bei einer Landtagswahl weg, so eine Pressemitteilung der Freien Wähler Bayern.
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Die wenigen Teilnehmer, die bei der Stadtteilversammlung der CSU Landshut West & Nikola am Dienstagabend in den "Weihenstephaner Stuben" dabei waren, halten sich bedeckt. Doch es ist längst durchgesickert, dass bei diesem Treffen der neue Vorsitzende der 13 CSU-Stadträte, Rudolf Schnur, urspünglich offiziell eingeladen, bei dem Treffen quasi wieder als "persona non grata", wie sich ein Insider ausdrückte, ausgeladen wurde. Schnur wurde zu vestehen gegeben, dass er bei diesem Treffen unerwünscht sei. - Mit dabei waren unter anderen CSU-Vorsitzender MdL Helmut Radlmeier (47) und Stadträtin bzw. Ex-MdL Ingeborg Pongratz (66).
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Der Nachwuchs im bayerischen Justizvollzug wird in der Herzogsstadt Straubing ausgebildet - rund 200 Nachwuchsbeamte werden derzeit dort geschult. Über die Organisation und die Aufgaben der Justizvollzugsschule informierte sich die SPD-Abgeordnete Ruth Müller (Im Bild 1. R., 2 v. li.) zusammen mit SPD-Stadt- und Kreisräten im Rahmen der "Tage der Justiz" am Montag in Straubing.
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Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute in ihren Bayern-Teil unter dem Titel „Seehofers Kabelsalat" über Planungen, nach denen eine Alternativ-Stromtrasse von Norden in den Süden Deutschlands beim Atomkraftwerk Isar im Landkreis Landshut enden könnte. Das hat dem neuen Landrat Peter Dreier gar nicht gefallen. Deshalb ließ er postwendend folgende Presseerklärung veröffentlichen:
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Am Freitag, 6. Juni, findet um 15 Uhr eine öffentliche Sitzung aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf im neuen Plenarsaal statt. Dabei wird Stadtkämmerer Rupert Aigner über die Entwicklung der Finanzen im ersten Quartal 2014 berichten. Es geht um einen Vertrag mit dem Landkreis über ein gemeinsames Regionalmanagement und um einen Bauantrag der Firma Mottinger zu zwei Bundeswehr-Kasernenblöcken (Foto).
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Der Stadtrat entscheidet am Freitag darüber, ob auf dem ehemaligen Kasernengelände weitere Übergangsheime für rund 265 Flüchtlinge Natürlich wäre eine dezentrale Unterbringungder Flüchtlinge absolut wünschenswert. Realistisch gesehen, besteht in Landshut aber keine Möglichkeit, auf die Schnelle dezentrale Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Deshalb tragen wir die Entscheidung mit, weitere Übergangsheime am Kasernengelände zu schaffen", sagt die Fraktionsvorsitzende Sigi Hagl (Foto).
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Landshut zählt aktuell 66.550 Einwohner. In den ersten fünf Monaten des neuen Jahres 2014 kann Landshut schon wieder eine Zunahme von 650 Zuzüglern verzeichnen. So Oberbürgermeister Hans Rampf heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz über den boomenden Immobilienmarkt in Landshut. Das heißt, dass bis Ende des Jahres hochgerechnet mit bis zu 1.500 Zuzüglern in die Stadt zu rechnen ist.
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Die Freien Wähler gehören zweifellos zu den Gewinnern der letzten Stadtratswahl. Sie haben jetzt zwar einen Sitz im 44-köpfigen Stadtrat weniger, weil es die junge Kirstin Sauter vom Startplatz sechs aus nicht mehr ganz zum Wiedereinzug in den neuen Stadtrat geschafft hat. Aber die Fraktion der Freien Wähler stellen seit 1996 mit Erwin Schneck (62) erstmals wieder den 3. Bürgermeister, der unter anderem den Vorsitz des beliebten Senats für Messen, Märkte und Dulten leiten darf.
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Am Mittwoch, 11. Juni, unterzeichnen Landrat Peter Dreier und der Landshuter OB Hans Rampf um 16 Uhr im Landratsamt Landshut (Zimmer 122) eine Vereinbarung über ein gemeinsames Regionalmarketing für die Region Landshut. Landshut Stadt (66.500 Einwohner) und der Landkreis (149.500 Einwohner) haben zusammen 216.000 Einwohner.
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Der stundenlange Stromausfall in der letzten Woche durch die Beschädigung von Leitungen bei Erdarbeiten der Stadtwerke in der Herrengasse veranlasste MdL und Stadträtin Jutta Widmann zum folgenden Antrag an die Stadt: Die Stadt stellt einen ausführlichen Plan auf, in dem alle unterirdisch verlegten Kabel und Leitungen (Strom, Gas, Abwasser, Fernwärme, Internet etc.) in Landshut, insbesondere im Innenstadtbereich verzeichnet sind.
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Am Donnerstag, 5. Juni, findet um 16 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bausenats mit relativ wenigen Themen statt. Am Freitag folgt dann um 15 Uhr eine Sitzung aller 44 Stadträte unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf im neuen Plenarsaal des Rathauses.
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Am Frietag erfolgte wieder einmal ein Erörterungstermin zum Bau- bzw. Erweiterungsbau für einen Schweinemaststallt. Wieder einmal wurde ein weiterer Schweinemaststall im Gemeindegebiet Hohenthann beantragt, jene Gemeidne, wo der neue Landrat viele Jahre Bürgermeister war und wo er weiterhin zuhause ist. Und wieder versucht die anliegende Bevölkerung, sich dagegen zu wehren.
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Die fünf Stadträte der Landshuter Mitte beschäftigen sich heute, Montagabend, in ihrer Fraktionssitzung mit der geplanten Bebauung des Kupferecks, beim Lebensmittelmarkt ALDI, durch eine Straubinger Firma mit ca. 50 Studentenwohnungen incluse Tiefgaragenplätze und einem Drogeriemarkt. Dafür müßten wohl auch einige ausgewachsene Bäume geopfert werden.
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MdL Aiwanger bei Demo der Trassengegner in Thalmässing: „Lauchstädt – Meitingen stoppen!" Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und –speicherung vor Ort, z.B. durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FW-Abgeordneten im Bayer. Landtag.
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Am Dienstag, 3. Juni, fliegt die rischgebackene erste Europaabgeordnete Ulrike Müller bereits nach Brüssel um an einer Sitzung der liberalen ALDE-Fraktion, einer Gruppierung der Mitte, teilzunehmen. Dazu Landes- und Bundesvor- sitzender Hubert Aiwanger in einer Pressemitteil- ung: "Wir wünschen ihr viel Erfolg in Brüssel."
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Seit dem 1. Mai ist der ehemalige Bürgermeister Peter Dreier (47) der weit und breit schweinedichtesten Gemeinde Hohenthann jetzt Landrat in der Nachfolge von Josef Eppeneder, dessen Familie in Falkenberg bei Vilsbiburg einen großen Schweinemastbetrieb betreibt (wie auch die ehemalige MdL Gertraud Goderbauer in Stehberg bei Ergolding). Jetzt muß sich der neue, junge Landrat erstmals im neuen Amt mit Einwendungen gegen den Neubau bzw. die Erweiterung eines Schweinemastbetriebs in seiner ehemaligen Gemeinde Hohenthann beschäftigen. Diese umfassend begründeten Einwendungen kommen aus der gleichen Gemeinde. - Im Bild Landrat Peter Dreier.
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Am vergangenen Samstag gab es eine Informationsrundfahrt der besonderen Art. Auf Einladung des neuen Verwaltungsbeirats der Stadtwerke, Stadtrat Thomas Haslinger (li. i.B.) von der Jungen Liste (JL), und von Stadtwerkeleiter Armin Bardelle (re.i.B.) konnten sich Neustadträte und andere Interessierte einen umfassenden Überblick über das breite Aufgabenspektrum der Stadtwerke Landshut machen.
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Im Juni finden für die 44 neu gewählten Stadträte nur drei Ausschußsitzungen und zwei Vollsitzungen statt, wobei es am Freitag, 5. Juni (16 Uhr), wohl ausschließlich um das Klinikum Landshut (490 Betten) geht, das für 2013 über 9 Mio. Euro Defizit melden mußte, also pro Tag an die 30.000 Euro Defizit. Die Stadt muß als alleiniger Gesellschafter der gemeinnützigen Klinikum GmbH Millionen Euro zubuttern.
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Die neu gewählten jungen Bürgermeister der bekannt reichen Marktgemeinden Ergolding (Andreas Strauß, FW) und Essenbach (Dieter Neubauer, CSU) sind durchaus optimistisch. Eine Machbarkeitsstudie macht Mut. Schon ab Freitag, 30. Mai, können investitionsfreudige Bürgerinnen und Bürger die Unterlagen für den Bau von acht riesigen, je 200 Meter hohen Windkraftanlagen in den Rathäusern einsehen.
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Der Immobilienmarkt boomt nicht nur in der Landeshauptstadt München, sondern auch in Landshut. Um allen am Immobilienmarkt tätigen und interessierten Personenkreisen einen fundierten Überblick über den hiesigen Immobilienmarkt zu verschaffen, veröffentlicht am Dienstag auch in diesem Jahr der Gutachterausschuss der kreisfreien Stadt mit OB Rampf an der Spitze turnusmäßig seinen Immobilienmarktbericht 2014:
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