Heute, Donnerstag, 16 Uhr, tagt erstmals der neue Ausschuß für Bildung und Kultur seit der Neuwahl des Stadtrats mit neun Stadträten unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Rampf : Auffallend, das absolute Übergewicht der CSU-Fraktion. Mit 13 Mitgliedern hat sie drei Sitze, während die Fraktion der Grünen mit 7 Mitgliedern nur ein einziges Ausschußmitglied stellt und damit nicht mehr als die Dreier-Fraktion JungeListe/BfL.
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"Die Lex Seehofer zur Windabstandsregelung verhindert den Ausbau der Windenergie in Bayern", so MdB Dr. Thoms Gambke. Zu den Ergebnissen der Anhörung im Deutschen Bundestag zur Windabstandregelung erklärt Gambke als Mittelstandbeauftragter der Bundestagsfraktion Die Grünen:
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Übr das Freihandelsabkommen oder Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA spricht am Donnerstag, 22. Mai, 20 Uhr, im Gasthaus "Zur Insel" MdL Rosi Steinberger. Dieses Abkommen werde hinter verschlossenen Türen verhandelt – mit einflussreichen Lobbyisten der Wirtschaft, aber nicht mit gewählten Abgeordneten, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.
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MdL Hubert Aiwanger (42) fordert mit den Freien Wählern von der Bayerischen Staatsregierung schnellstens mehr Geld für die Kliniken und Krankenhäuser, denn sonst seien viele "bald heruntergewirt- schaftet". Auch das Krankenhaus Landshut-Achdorf (330 Betten - Foto) sei von Kürzungen betroffen, so der Abgeordnete in der Debatte im Bayerischen Landtag.
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Als einen wichtigen Baustein für eine zukunftsfähige Mobilität in Landshut lobt die Stadtratsfraktion der Grünen das neue Radverkehrskonzept, das heute dem Verkehrssenat vorgestellt wird. Die Neuauflage des mittlerweile 15 Jahre alten Radverkehrskonzepts von 1999 trage zu einer großen Attraktivitätssteigerung des Radfahrens in Landshut bei und zeige neue Wege zur Lösung der Verkehrsprobleme auf, so Prof. Dr. Frank Palme (Foto), der künftig für die Grünen im Verkehrssenat sitzen wird.
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Unter dem Motto "Chancen für jeden statt Regeln für alles - Das braucht unser Europa!" wollen die FDP-Kreisverbände Landshut-Stadt und Landshut-Land gemeinsam am Freitag zwischen 15:00 und 18:00 Uhr vor dem Landshuter Rathaus über die europapolitischen Positionen der Liberalen informieren.
Heute, Mittwoch, 16 Uhr, findet eine erste Sitzung des Verkehrssenats im Alten Sitzungssaal des Rathauses statt. Dabei geht es unter anderem um Anträge zur Einführung einer Beschränkung der Geschwindigkeit zwischen Kennedy- und Bismarckplatz auf 30 km/h (BM Dr. Keyßner, Scheuermann) und vor allem auch um die Auswirkungen der Einführung der Fußgängerzone in der Schirmgasse. - Das Bild zeigt die Schirmgasse vor Einführung der Fußgängerzone.
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Die beiden SPD-Gemeinderäte Thomas Niederreiter und MdL Ruth Müller hatten die Mitglieder und Kandidaten im Rahmen einer Mitgliederversammlung zu Kaffee und Kuchen ins Café Gräf eingeladen, um ihnen für ihren Einsatz bei den letzten Wahlen zu danken. Ortsvorsitzender Thomas Niederreiter erläuterte die Ergebnisse der Gemeinderatswahl. Er stellte fest, dass am 16. März drei SPD-Gemeinderäte weniger kandidiert hätten.
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Bei der Landesmitgliederversammlung der Jungen Freien Wähler (JFW) wurden am Samstag in Erlangen auch einige Niederbayern in die neue Landesvorstandschaft gewählt. Die Mitglieder wählten erneut Christian Hanika (3.v. li.) aus Bad Abbach (Kreis Kelheim) zum Landesvorsitzenden. Auch Sven Baumeister aus Mitterfels (Kreis Straubing) wurde in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt. Neu in der Vorstandschaft sind Pressereferentin Bettina Schwarz aus Buch am Erlbach (Landkreis Landshut) und Kassenprüfer Lukas Waas aus Niederwinkling (Kreis Straubing).
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Die CSU Landshut-Stadt ist am Samstag von 10 Uhr bis 12 Uhr mit einem Info-Stand zur Europawahl vorm Rathaus vertreten. Es besteht die Möglichkeit mit Stadträten , Mandatsträger und Parteimitgliedern zu europapolitischen Themen, aber auch zu aktuellen Themen der Stadtpolitik und der Landespolitik ins Gespräch zu kommen.
Im Zusammenhang mit den spannenden Wahlen zum 2. und 3. Bürgermeister am 9. Mai spielte immer wieder die Frage eine Rolle, ob der Kandidat (Dr. Thomas Keyßner) oder die Kandidatin (Gabriele Sultanow) durch das Bürgermeisteramt nicht einen gewaltigen Startvorteil für die OB-Wahl 2016 bekommen würden. Das traf vor allem auf die jetzt 50-jährige fesche Juristin Sultanov zu, erklärte Wunsch-Kandidatin nicht nur von CSU-Parteichef MdL Helmut Radlmeier, sondern auch von OB Hans Rampf. Die CSU-Stadträtin wäre bei der OB-Wahl 2016 erst 53.
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Womöglich behalten die Optimisten Recht. Für die Europa-Wahl am Sonntag, 25. Mai, haben in Landshut bereits bish heute (12.30 Uhr) 6.275 Wahlberechtigte (knapp 13 Prozent) Briefwahl- unterlagen angefordert bzw. selbst im Rathaus II, Luitpoldstraße, abgeholt. Schon jetzt sind es also um knapp 1.000 Briefwähler mehr als 2009.
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Am Rande des FDP-Landesparteitages in Straubing trafen sich die Liberalen aus Stadt und Landkreis Landshut mit der bayerischen Spitzenkandidatin für Europa, Nadja Hirsch MdEP (3.v.re.). Mit dabei waren Bezirksrat Toni Deller (re.), der Landshuter Stadtchef Alexander Putz (2.v. li.) sowie Landesvorstandsmitglied Nicole Bauer (3.v.li.) aus Velden.
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Heute erreichte uns im Zusammenhang mit einem längeren Nachbericht über die Mitgliederversammung der Landshuter SPD im Gasthaus "Zur Insel" vom Freitagabend eine schrifltiche Wertung der Nicht-Wahl von Gerd Steinberger zum 2. bzw. 3. Bürgermeister am 7. Mai. von Neu-Stadträtin Anja König, die ihrerseits mit 19 von 24 Stimmen wieder zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde. Als "dunklen Tag" bezeichnet König die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrates und dass SPD-Stadtrat Gerd Steinberger nicht mehr zum Bürgermeister gewählt wurde.
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Am vergangenen Donnerstag durfte Rosi Steinberger, Landtagsabgeordnete der Grünen ihre erste Besuchergruppe im Bayerischen Landtag begrüßen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Raum Landshut und Dingolfing folgten ihrer Einladung und konnten sich so ein Bild von der Arbeit im Parlament machen.
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Oberbürgermeister Hans Rampf lädt die Bürgerinnen und Bürger der Stadtteile Altstadt, Achdorf und Berg am Dienstag, 20. Mai, um 18 Uhr, zu einer Bürgerversammlung in die Stadtsäle Bernlochner ein. - Wünsche und Anregungen zur Diskussion können schriftlich im Hauptamt der Stadt, Rathaus, I. Stock, abgegeben oder per Fax 0871-24570 sowie per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gesendet werden.
Am Donnerstag, 22. Mai, tagt um 16 Uhr erstmals der aus den 44 neu gewählten Stadträten neu gebildete Bildungs- und Kultursenat im Alten Sitzungssaal des Rathauses öffentlich. Dabei wird es auch einen Bericht zum Stand der Sanierungsarbeiten beim ehemaligen Franziskanerkloster Foto) geben, wo ja ein städtisches Museum entstehen soll. Der entsprechende Förderverein hat mittlerweile weit über 600 Mitglieder.
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Zur Jahreshauptversammlung und zu Ehrungen traf sich der SPD Ortsverein im Gasthaus Proske in Ergolding. Die Ortsvorsitzende, Ursula Egner, konnte neben den Mitgliedern auch Mdl Ruth Müller und die stellv. Landrätin Christel Engelhard begrüßen.
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Am vergangenen Wochenende hat das Stadtratstrio der Fraktion Junge Liste/BfL mit Karina Habereder (24) und Thomas Haslinger (27) sowie mit Bernd Friedrich (73) von den Bürgern für Landshut die Fraktionsführung gewählt. Einstimmig wurde Thomas Haslinger zum Vorsitzenden bestimmt. Sein Stellvertreter ist Bernd Friedrich. Der neue Vorsitzende äußerte sich dazu heute (18.5.) in einer kurzen Pressemitteilung: „Ich bin sehr erfreut über das Vertrauen meiner Fraktionskollegen! Dass ich als Neustadtrat so viel Verantwortung tragen darf, ist für mich Ehre wie Ansporn."
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Wenn es stimmt, dass Gerd Steimberger (65) in den Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Stadtrats (7.5.) mit der Wahl der 2. und 3. Bürgermeister von nicht weniger als 35 Stadtratskolleginnen und -Kollegen das Ehrenwort bekommen hat, ihn zu wählen, dann müßten unter diesen 35 wohl auch alle fünf SPD-Stadträte gewesen sein. Doch da gab es zumindest mit zwei Stadträten noch offene Rechnungen. Es sind also Zweifel angebracht.
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