Am Dienstag, 22. September, geht es mit der Stadtratsarbeit im Rathaus weiter. Um 16 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Bildungs- und Kultursenats im Alten Rathaussaal statt. Dabei geht es unter anderem um die Verlegung weiterer Stolpersteine im Stadtgebiet, um die Gebühren-Erhöhung bei der Stadtbücherei und um einen Antrag der Landshuter Mitte, dem kleinen Platz vor dem neuen "Cafe am Dom" der Lebenshilfe (Spiegelgasse) ofiziell den Namen "Domplatz" zu verleihen.
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Die scheidende europäische Kommission will die Europäische Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht zulassen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für etwa 230 zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich zum Bündnis „Stopp TTIP" zusammen geschlossen haben", sagt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag. Begründet wurde dieser Schritt mit formalen Erwägungen. „Die Kommission stellt sich damit selbst ein Armutszeugnis aus", so Steinberger.
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Die fünf Stadträte der Landshuter Mitte stellen zur Sondersitzung des Stadtrats am 23. September den Dringlichkeitsantrag, die Durchfahrtsgeschwindigkeit durch Salzdorf auf 30 km/h zu beschränken.
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Landshuts schottische Partnerstadt Elgin hat seit kurzem eine neue Brücke. Die Besonderheit: Sie wurde auf den Namen „Landshut Bridge" getauft. Aus diesem Grund machten sich Ende August Bürgermeister Erwin Schneck in Vertretung von Oberbürgermeister Hans Rampf, der stellvertretende Leiter des Referates 1 der Stadt Landshut, Walter Blaschke, und eine rund 40-köpfige Delegation des Partnerschaftsvereins Landshut-Elgin auf den Weg in die 2000 Kilometer entfernte Partnerstadt. Gemeinsam mit dem dortigen Convener Stewart Cree nahm Schneck die ehrenvolle Taufe der „Landshut Bridge" vor.
Fotos: Convener Stewart Cree und Bürgermeister Erwin Schneck (von links) mit Namensplakette, die Landshut als Kopie bekam. Unten: Schotten und Gäste aus Landshut auf der neuen "Landshut Bridge" - Fotos: Alex Mitchell
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Vor zwei Jahren wurde in der Landshuter Öffentlichkeit und im Stadtrat im Zuge der Umbenennung von Straßennamen (z.B. Max-Dingler-Weg) und im Vorfeld der Verlegung von "Stolpersteinen" intensiv und kontrovers über die Rolle von Karl Herzer diskutiert und geschrieben, der in der Nazi-Zeit kurzzeitig auch Vorsitzender der Turngemeinde war und zusammen mit sechs Blutordensträgern dem nicht demokratisch gewählten Landshuter Stadtrat die ganze Hitler-Zeit hindurch angehörte.
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Die Landshuter SPD sammelt auch am Samstag, 13. September, von 10 bis 14 Uhr vor dem Rathaus Unterschriften, damit der Stadtrat (endlich) die Gründung einer Städtischen Wohnungsbaugesellschaft beschließt.
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Jetzt sind die ersten Flüchtlinge da und schon herrscht weithin Ratlosigkeit trotz aller Ankündigungen für Runde (Hilfs-)Tische, Betreuungs-Aktionen diverser Organisationen usw. Die Stadt lädt daher heute, Mittwoch, 10. September, 16 Uhr, zu einer Info-Veranstaltung in die LiveBox der Sparkassenarena ein. Oberbürgermeister Rampf informiert mit Vertretern der Stadt und der Regierung über die ersten 41 Kriegs-Flüchtlinge aus Syrien.
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Zur aktuellen Situation der Jugendherberge im Ottanianum gibt die Fraktion der FW-Stadträte folgende Stlelungnahme ab: Bereits im Antrag der FW vom 29.01.2013 wurde gefordert, in Zusammenarbeit mit dem damaligen Leiter der Jugendherberge (Weger) zeitnah ein Konzept zur Einsparung von Kosten und zur Verbesserung der Einnahmesituation zu entwickeln.
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Im Bild Hauptredner Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL; Florian Pronold, MdB; Johanna Werner-Muggendorfer, MdL; Thomas Schug, Kreisrat KEH; Anja König, Stadträtin Landshut und Ruth Müller, MdL
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Die Geschehnisse und Entwicklungen in den Krisen- und Kriegsländern der Welt sorgen dafür, dass viele Menschen die ihnen vertraute Umgebung und Angehörige verlassen müssen. Täglich kommen Flüchtlinge nach enormen Strapazen bei uns an. Die Unterkünfte sind völlig überfüllt. Am Montag, 15. Sept., starten die Grünen Abgeordneten eine Runde-Tische-Tour in Stadt und Landkreis Landshut.
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Der Landshuter JU-Chef Thomas Haslinger (28) hat bei der Bundeswehr gedient. Er ist inzwischen sogar Oberleutnant der Reserve. Seine Doktorarbeit schreibt er über ein Logistik-Problem bei der Bundeswehr. Jetzt sorgt er aktuell mit seiner Landshuter Jungen Union für Furore.
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Eine völlig neue Stadtbuslinie von Ergolding nach Schönbrunn fordert in einem aktuellen Antrag an die Stadt bzw. die Stadtwerke Stadträtin Chrsitine Ackermann (ödp, Foto). Im Antrag heißt es: Hiermit stelle ich den Antrag, dass die Stadt Landshut gemeinsam mit dem Markt Ergolding eine neue Stadtbuslinie vom Ergomar in Ergolding nach Schönbrunn, zur Fachhochschule, bzw. Handwerkskammer einführt. - Die Linie soll von Ergolding über den Volksfestplatz, die Gustl-Waldau-Straße, Konrad-Adenauer-Straße, Auwaldsiedlung zur Fachhochschule gehen.
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Die Stadtratsfraktion der Freien Wähler - im Bild von links Lothar Reichwein, Erwin Schneck, Robert Mader, Jutta Widmann, Ludwig Graf - hat sich in ihrer letzten Sitzung mit den Freihandelsabkommen beschäftigt. Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU),CETA (EU-Kanada) und TiSA (Dienstleistungsabkommen) kritisieren die "Freien" vor allem die mangelnde Transparenz der Verhandlungen und die Machtverschiebung hin zu multinationalen Konzernen.
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Am Freitag, 26. September, findet um 19 Uhr im Gasthaus Luginger (Mirskofen) die Jahreshauptversammlung der Freien Wähler mit Neuwahl des Vorstands statt. Vorsitzender ist Josef Popp aus Furth. Die "Freien" sind so gut aufgestellt wie nie zuvor.
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Am Dienstag, 9. September, hält Stadträtin Anja König von 17 bis 18 Uhr im Fraktionsbüro der SPD-Stadtratsfraktion, Zimmer 226/227 Rathaus-Nebengebäude (Eingang Altstadt, Haupteingang, 2. Stock), eine Sprechstunde ab. Sie auch unter Tel. 88-1464 erreichbar.
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Auf Einladung von Stadtrat Thomas Haslinger (28), Vorsitzender der Jungen Union, spricht am Dienstag, 23. Sept., 19.30 Uhr, im Gasthaus Hahn (Salzdorf) Professor Dr. Günther Schmidt: Thema: "Die Krise in der Ukraine – eine kritische Betrachtung."
Die Freien Wähler sehen den Einbruch bei den Übernachtungszahlen im Bayerischen und Oberpfälzer Wald mit Sorge. Im Vergleich zum Juli 2013 sanken die Übernachtungen im Bayerischen Wald um elf Prozent. Der Landesorsitzende Hubert Aiwanger fordert einen höheren politischen Stellenwert für den Tourismus und z. B. eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie.
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Die Freie Wähler begrüßen die geplante engere Kooperation Bayerns mit Österreich, um mit den dortigen Pumpspeichern die Energieversorgung Bayerns zu unterstützen. Dazu sagt der Landes- und Landtagsfraktions- vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: „Wir haben schon vor Monaten den Vorschlag gemacht, mehr auf das Potential Österreichs zurückzugreifen.
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"Wie kann wieder mehr Ruhe in die Innenstadt einkehren? Wie kann die Sicherheit erhöht und die Anzahl der meist alkoholbedingten Gewaltdelikte (Körperverletzungngen, Sachbeschädigungen, Vadalismus usw.) verringert werden?" Die Stadtratsfratkion der Landshuter Mitte mit Prof. Dr. Goderbauer-Marchner an der Spitze und der LM-Verein mit Prof. Dr. Küffner als Vorsitzender wenden sich an alle Anwohner und Geschäftsleute der Innenstadt mit nur drei Ja/Nein-Fragen. Zudem gibt es eine lebhafte neue öffentliche Diskussion über die Rampf-Nachfolge.
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Im Bild von links Robert Hobitz (Sehlhoff GmbH), Dr. Dagmar Kaindl, Rudolf Schnur
Die Rechnung für den heutigen Marktstammtisch vor dem "Michaelangelo" auf Einladung der CSU Landshut Stadtmitte mit Toni Schöllhorn-Gaar an der Spitze, der auch hauptamtlicher Geschäftsführer der CSU in der neuen CSU-Parteizentrale (Freyung) ist, wurde sofort und ohne Streit bar beglichen. Die zum Teil unbezahlten Hochzeits-Rechnungen von MdB Florian Oßner (34) spielten heute nur mehr am Rande eine eher belustigende Rolle. Nein, es ging um wirklich ernsthafte Themen der Innenstadt.
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