Grüne Gemeinderäte früher und jetzt: Von links Edgar Meichelböck, Barbara Beddrich, Gerhard Barth, Rosi Stienberger, Franz Sigl, Sepp Fleck.
30 Jahre gibt es grüne Gemeinderätinnenn und Räte in Kumhausen. Dieses Jubiläum feierte der grüne Ortsverband am Wochenende im Biergarten Weihbüchl bei schönstem Wetter ausgiebig. Besonders freuten sich die Sprecher Frank Steinberger und Sepp Fleck über den Besuch grüner Urgesteine.
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet momentan an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der bis 2015 vorgelegt werden soll. Das Thema B15 neu, das die Bürgerinnen und Bürger in der Region seit mehreren Jahrzehnten beschäftigt, nimmt damit wieder volle Fahrt auf. Dabei ist es wichtig, die Belange der betroffenen Kommunen in die Debatte einzubringen. Aus diesem Grund wollen der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gambke und die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger (beide Die Grünen) in der kommenden Woche die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entlang der geplanten Trasse besuchen.
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Am Dienstag, 29. Juli, tagt um 16 Uhr der Jugendhilfeausschuß im Neuen Plenarsaal des Rathauses öffentlich unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner. Dabei geht es auch um den Aufnahmestop im Caritas Kindergarten St. Jodok.
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Eine Großbaustelle der Berufschule I an der Luitpoldstraße
Am Mittwoch, 30. Juli, findet um 10 Uhr die 52. Sitzung des Zweckverbands Berufsschule im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes unter der Leitung von Oberbürgermeister Hans Rampf statt. Dem Zweckverband gehören je gleich viele Mitglieder aus Landshut Stadt (67.000 Einw.) und dem mehr als doppelt so großen Landkreis (149.500 Einw.) an.
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Am letzten Wochenende veranstaltete die Landsmannschaft Schlesien ihr alljährliches Sommerfest! Im Biergarten des Gasthauses Lainer in Eugenbach trafen sich viele Schlesier aus Landshut und aus dem Landkreis zu Musik, Kaffee und Kuchen, darunter auch MdL Helmut Radlmeier als Ehrengast.
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Oberbürgermeister Hans Rampf muss künftig mit seinen Verwaltungs- spitzen mehr Bürgerversammlungen halten als bisher. Die Fraktionschefin der Grünen, Sigi Hagl, hat dies vorgeschlagen und das Plenum stimmte dem am Freitag (25.7.) mit 27:10 Stimmen zu. Ein weitergehender Vorschlag, künftig pro Jahr in allen elf Stadtteilen jeweils eigene Bürgerversammlungen abzuhalten, fand mit 12:25 Stimmen keine Mehrheit.
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Wie von uns bereits gemeldet, hat der Hauptausschuß am Montag (21.7.) die Gewährung eines Ehrensoldes für den ehemaligen 3. und 2. Bürgermeister Ludwig Zellner beschlossen. Die Empfehlung an den Stadtrat: nur 50 Prozent (520 Euro) vom Höchstbetrag (1040 Euro). Das Stadtratsplenum hat am Freitag (25.7.) im nicht öffentlichen Teil den Ehrensold dann doch auf 60 Prozent angehoben, Das sind also 624 Euro, die jedoch zu versteuern sind. Zellner wird am 1. August 60 Jahre alt. Er bekommt ab sofort auf Lebenszeit den Ehrensold, außer er wird noch einmal Bürgermeister oder gar Oberbürgermeister.
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Am Montag, 28. Juli, tagt um 16 Uhr vor den Sommerferien noch einmal der Umweltsenat um 16 Uhr öffentlich im Alten Sitzungssaal des Rathauses unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner. Dabei geht es um so komplizierte Themen wie die EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie. Am Dienstag folgt dann noch um 16 Uhr eine öffentliche Sitzung es Bausenats.
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Zur Meldung „Seehofer: Schwarz-Grün ist 2017 möglich" schickt der Landesvoristzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (43), folgenden Kommentar: „Bei der Landtagswahl 2013 hat die CSU von den FREIEN WÄHLERN gefordert, sich von Rot-Grün eindeutig zu distanzieren und nicht ins linke Lager abzudriften'. Mittlerweile regiert die CSU mit Rot und stellt Schwarz-Grün in Aussicht. Wir sollten also Koalitionsmöglichkeiten ausschließen, um sie der CSU zu überlassen."
Oberbürgermeister Hans Rampf und der Landtagsabgeordnete (MdL) Helmut Radlmeier haben gemeinsam für höhere staatliche Mittel für Schulbaumaßnahmen gekämpft – mit großem Erfolg: Staatssekretär Johannes Hintersberger vom Bayerischen Finanzministeriums hatte beim jüngsten Besuch von Rampf und Radlmeier in München überaus positive Nachrichten.
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Heute, Freitag, findet um 15 Uhr die letzte öffentliche Vollsitzung der 44 Stadträte im Neuen Plenarsaal des Alten Rathauses statt. Besonders aufregende Themen stehen nicht auf der Tagesordnung. Stadtkämmerer Rupert Aigner wird einen Finanzbericht über das 2.Quartal des Jahres geben. Die Stadträte werden erfahren, wie reichlich die Steuern in der bald 67.000 Einwohner großen Boomtown Landshut sprudeln, wo die Wohnungsnot deshalb immer größer wird. Zu Debatten könnte die vorgezogene Mittelbereitstellung für Sanierungsmaßnahmen beim alten Franziskanerkloster führen. - OB Rampf hat derweil bezüglich der andauernden Kampagne mit gefälschten Briefen bzw. Mails gegen Musumsleiterin Stefanje Weinmayr "Anzeige gegen Unbekannt" erstattet.
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Im Bild von links Karl-Heinz Krenn (Teamleiter Arbeitgeberservice), Maria Amtmann (Leiterin der Arbeitsagentur Landshut), Dr. Thomas Gambke (Bundestgsabgeordneter) und Günther Sandmeyer (Büroleiter des Abgeordneten).
"Der Facharbeitermangel muss nicht nur vom Staat, sondern auch von den Unternehmen angegangen werden", so die Aussage von Dr. Thomas Gambke, Bundestagsabgeordneter mit Sitz im Wirtschaftsausschuss des Bundestages und Mittelstandsbeauftragter der Grünen Fraktion. Gambke hatte sich mit der konkreten Frage an die Agentur für Arbeit in Landshut gewandt, wie vor allem die aus den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit wie Spanien oder Griechenland kommenden Jugendlichen in die Berufsausbildung in Deutschland einbinden ließen.
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Die Stadt Landshut wächst und wächst. Zum 30. Juni lebten im Stadtgebiet bereits 66.886 Personen mit Erstwohnsitz, so das Einwohnermeldeamt auf Anfrage. Noch im Juli wird wohl die runde Zahl von 67.000 Einwohnern erreicht. bis Jahresende sogar 67.500. Die Marke von 70.000 kann sehr wohl noch in der Amtszeit von OB Hans Rampf (bis Ende 2016) erreicht werden.
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Heute, Donnertag, bietet Stadtrat Professor Dr. Frank von der Stadtratsfraktion der Grünen von 17 bis 18 Uhr im Rathaus, Zi. 123, eine Sprechstunde für alle Bürger an, auch für Fragen und Anregungen. Der Stadttrat ist auch unter Tel. 881790 zu erreichen.
Dass sich ein Immobilienkauf in der Stadt Landshut lohnt – das zeigt die jüngste Prognos-Studie im Auftrag der Postbank, die ermittelt hat, wo sich in den 402 Regionen der Republik der Immobilienkauf noch rentiert. In einem Drittel – genauer 38 Prozent – der Kreise und Städte Deutschlands fänden Immobilienbesitzer gute Voraussetzungen für eine langfristig stabile Wertentwicklung. Die Stadt Landshut zählt zu diesem Teil Deutschlands. Der Stadt werden nämlich „sehr gute Zukunftschancen" bescheinigt.
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Am Freitag, 25. Juli, wird die Vollversammlung des Stadtrats auch über die Gewährung eines Ehrensolds für einen ehemaligen 3. und 2. Bürgermeister (1996 bis 2008) entscheiden, der am 1. August 60 Jahre alt wird und damit altersmäßig die Berechtigung erreicht. Der Höchstbetrag beträgt nach dem Gesetz für kommunale Wahlbeamte in Landshut steuerpflichtig 1040,45 Euro gemäß der Besoldungsordnung A für Beamte.
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Im Bild. Markus Schlichter aus Bodenkirchen (re) freut sich über den Besuch des Parl. Staatssekretär Florian Pronold (2. v. re.) und von MdL Ruth Müller im Rahmen der Klimawoche am Stand der niederbayerischen Kaminkehrer.
Bei der Auftaktveranstaltung zur Klimawoche des Bayerischen Umweltministeriums in Deggendorf war auch der Landesinnungsverband für das Bayerische Kaminkehrerhandwerk vor Ort. darunter der Bodenkirchener Kaminkehrermeister Markus Schlichter, der als Vorstand für den Bereich Technik im Landesinnungsverbands Verantwortung trägt.
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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, kommt am Mittwoch, 30. Juli, um 12 Uhr per Fahrrad nach Landshut. die dritte Etappe der diesjährigen Sommertour der so genannten „Roten Radler". Die Radtour führt durch die beiden Landkreise Landshut und Dingolfing sowie in die niederbayerische Hauptstadt Landshut.
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Zum gestern (Dienstag, 22.07.) anberaumten Erörterungstermin zum Abriss von Isar 1 in der Essenbachr Eskarahalle erklärt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. „Wenn man Bürgerbeteiligung ernst meint, muss man auch den Dialog mit den Bürgern suchen." Dieser Dialog fand aber nicht statt.
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Nach den Turbulenzen der angesetzten, abgesagten und wieder angesetzten Sitzungen des Umweltsenates und des Stadtratplenums sowie den Stellungnahmen einiger Fraktionen im Stadtrat besteht immer noch erheblicher Klarstellungsbedarf.
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