Mehr Schulwegsicherheit mit Tempo 30 am Bismarckplatz und umfangreiche Verbesserung für den Radverkehr am Felix-Meindl-Weg. Beim Verkehrssenat steht heute, Mittwoch, 16 Uhr bei der öffentlichen Sitzung im alten Rathaus erneut die Schulwegsicherheit am Bismarckplatz im Vordergrund: Ein Antrag der Grünen auf Tempo30 km/h vor dem Schulzentrum und Kindergarten bis zum Kennedyplatz soll in 2. Lesung zumindest etwas Verkehrsberuhigung in das alltägliche Verkehrschaos zu Schulbeginn und -ende bringen.
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Bei der gestrigen Sitzung des Umweltsenats allein zum Salzdorfer Tal kamen 23 Besucher und Interessenten. Heute, Mittwoch, ist ab 9 Uhr öffentliche Sitzung des Bausenats im Alten Rathaus und um 16 Uhr dann öffentliche Sitzung des Verkehrssenats. Am Freitag fogt eine öffentliche Vollsitzung aller 44 Stadträte um 15 Uhr. /hs
Heute, Dienstag, geht es um 16 Uhr im Alten Sitzungssaal des Rathauses im Umweltsenat unter der Leitung von Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner allein um das Salzdorfer Tal . Die Sitzung ist öffentlich, lst von jedermann zu besuchen. Am Mittwoch, 23. Juli, folgt um 9 Uhr ein öffentliche Sitzung des Bausenats.
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Neu-Stadtrat Thomas Haslinger (27), Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Junge Liste/Bürger für Landshut, richtete an die Stadt den Antrag, die immer zu Wahlkampfzeiten aufgestellten Werbetafeln der Stadt dauerhaft zur Nutzung stehen zu lassen.
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In einem Antrag an die Stadt schlägt Neu-Stadtrat Thomas Haslinger (27) von der Jungen Liste die Anschaffung von zehn Holzliegesofas an verschiedenen Plätzen der Innenstadt vor. .Begründung: Im Sommer halten sich viele Bürger in der Innenstadt auf. Wie bereits in anderen Städten sollten auch in Landshut Holzliegesofas aufgestellt werden, die die Bürger kostenlos nutzen können.
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Zum Zustand der Eisenbahnbrücken in Bayern erklärt MdB Dr. Toni Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen: "Der Zustand der Eisenbahnbrücken in Bayern ist dramatisch schlecht. Es rattert und rostet, es bröckelt und bröselt." Etwa ein Drittel der 4.618 Eisenbahnbrücken in Bayern sei marode.
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Vor allem über die brennenden Probleme der Kliniken und Krankenhäuser sprach am Freitag (9 Uhr) beim Gesundheitspolitischen Frühstück im Gasthaus „Zum Krenkl" auf Einladung des Kreisverbands der Linken Landshut-Kelheim der Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg (2.v. re.) . Eingangs erläuterte Kreisvorsitzender Reiner Zisler (2.v.li.) die seit Jahren schwierige finanzielle Situation des Landshuter Klinikums und die Bemühungen, die Krankenhäuser bzw. Kliniken in Stadt und Landkreis Landshut für eine intensivere Kooperation oder gar Fusion zu gewinnen.
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Am Mittwoch, 23. Juli, tagt um 16 Uhr der Verkehrssenat öffentlich. Dabei geht es auch um einen Antrag für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor der neuen Verwaltungszentrale der Lebenshilfe in der Spiegelgasse 207 (links), wo ein Dom-Cafe mit Freisitzen geplant ist. Auch die Bäckerei Bachmeier will vor ihrer neuen Filiale in der Altstadt 299 (ehemals Brotkastl) Tische und Stühle (direkt im Anschluß an das "Lavazza") aufstellen.
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Zur Meldung „Pkw-Maut sorgt auch CSU-intern für Zoff" schickt Hubert Aiwanger (43), Landes- und Budesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. nach dem Moto in der Kürze liegt die Würze folgenden Kommentar. „Es wird nicht mehr lange dauern, bis es die CSU der Bevölkerung als Verteidigung bayerischer Interessen verkauft, dass sie sich gegen die Einführung der von ihr selbst erfundenen Ausländermaut zur Wehr setzt."
Die 44 Stadträte haben vor dem Beginn der Ferien noch sieben Sitzungen. Am Dienstag geht es im Umweltsenat (Leitung: Dr. Thomas Keyßner) allein um das Salzdorfer Tal, um einen Antrag der Stadträtinnen Hedwig Borgmann (die Grünen), Elke März-Granda (parteilos) und Anja König (SPD) zur Ausweisung dieses über 40 Hektar großen Naherholungsgebiets als Landschaftsschutzgebiet.
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Zur Meldung „200 Millionen für Barrierefreiheit - Kabinett billigt Etat-Eckpunkte" nimmt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER. beinahe satirisch wie folgt Stellung: „Dieser angebliche Rekordhaushalt ist so lange Makulatur, wie es in Bayern tausende arbeitslose Lehrer gibt, während gleichzeitig über 30 Kinder pro Klasse unterrichtet werden. Und er ist ebenfalls Makulatur, solange unserer Straßen Schlaglochpisten sind, wie früher die Straßen in der DDR"
Die Kommunalwahl liegt bereits vier Monate zurück, doch eine möglicherweise unkorrekte Teilnahme von ausländischen Erntehelfern zur Bürgermeister- und Stadtratswahl in Geiselhöring sowie zum Kreistag Straubing ist nach wie vor ungeklärt. Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger fordert eine baldige Aufklärung und wandte sich daher an Innenminister Herrmann.
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Nicht zuletzt wegen der diskriminierenden Diskussionen über Sinti und Roma in den letzten Jahren in Landshut veranstaltet der Runde Tisch am Samstag, 26. Juli, von 10.00 bis 16.00 eine Aktion/ Kundgebung zum Thema Antiziganismus vor dem Rathaus.
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Am Freitag gab die Staatsregierung die Sätze zur Breitbandförderung der bayerischen Kommunen bekannt. Auch die Gemeinden des Landkreises Landshut wurden bedacht. Die Fördersätze bewegen sich bayernweit zwischen 60 und 90 Prozent beziehungsweise einer halben bis einer Million Euro. Im Landkreis Landshut liegen die Sätze für die Kommunen bei 60 bzw. 70 Prozent.
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SPD-Stadtrat Gerd Steinberger richtete an die Stadt einen nicht alltäglichen Dringlichkeitsantrag. Im Roßbachbett sollen demnach umgehend Mäh- und Säuberungsarbeiten durchgeführt werden, weil die Ufer verwahrlost und in einem katastrophalen Zustand sind. Dazu kommt eine Rattenplage.
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Die Grüne Landtagsfraktion hat im laufenden atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Abriss des Atomkraftwerks Isar I in Ohu bei Landshut insgesamt 16 Einwände am Vorgehen erhoben, die die niederbayerische Abgeordnete Rosi Steinberger beim offiziellen öfentlichen Erörterungstermin in der Essenbacher ESKARAHALLE am Dienstag, 22. Juli, ab 10 Uhr, vertreten wird.
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"Der Stadtrat möge beschließen, im Zuge der laufenden Baumaßnahmen in der Neustadt mindestens einen barrierefreien Übergang an der dortigen Ampelanlage einzurichten, ähnlich wie in der Altstadt neben dem Rathaus." So lautet der jüngste Antrag von Stadträtin MdL Jutta Widmann an die Stadt bzw. an den Stadtrat.
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Am Montag, 21. Juli hält von 9.00 – 10.00 Uhr Bürgermeister Erwin Schneck eine Sprechstunde ab. Er steht den Bürgern in seinem Büro (Rathaus 1 – Altstadt - 2. Stock, Zimmer 225 sowie telefonisch Nr. 881370) für Fragen und Anregungen zur Verfügung.
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Die 44 neuen Stadträte haben vor der Sommerpause noch acht Sitzungen zu absolvieren, darunter am Freitag, 25. Juli (15 Uhr), eine öffentliche Vollsitzung. Danach ist Sommerpause, die nur von einer Sitzung des Feriensenats am 22. August vor dem Auftakt der 675. Bartlmädult (22. bis 31. August) unterbrochen wird.
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Da offizielle Ergebnis des G9-Volksbegehrens liegt nunmehr vor. Das Wahlamt der Stadt Landshut teilte uns auf Anfrage soeben (8.45 Uhr) mit dass die Wahlbeteiligung 4,9 Prozent im Stadtgebiet betragen habe.
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