Nach dem Hochwasser bemüht sich die Stadt Landshut wieder Normalität auf den Straßen im Stadtgebiet herzustellen. Besonders die Bauamtlichen Betriebe arbeiten derzeit auf Hochtouren: Seit Montag sind zusätzliche Kräfte mit Trupps in den von Hochwasser betroffenen Stadtgebieten unterwegs, um den angefallenen Sperrmüll einzusammeln.
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Die Scheu vor Öffentlichkeit, die Oberbürgermeister Hans Rampf in Sachen Sparpolitik an den Tag legt, stößt bei den Grünen auf völliges Unverständnis. Erneut soll am Donnerstag (13.06.) der Haushaltsausschuss über die Sparvorschläge der Verwaltung in nicht öffentlicher Sitzung beraten. „Es ist wichtig, gerade wenn es um Sparmaßnahmen geht, die an den Bürgern nicht spurlos vorüber gehen, von Anfang größtmögliche Transparenz herzustellen", so Sigi Hagl (Foto), Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat.
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Im Bild sitzend von links Helmut Radlmeier, Ingeborg Pongratz, Gabi Sultanow, stehend Dr. Dagmar Kaindl, Wilhelm Hess, Rudolf Schnur und Ludwig Zellner.
Bei einer Pressekonferenz sprachen am Montag im Hotel Kaiserhof die führenden Stadträte der CSU-Fraktion im Vorfeld der Haushaltsberatungen (12./13. Juni) eine Reihe von aktuellen stadtpolitischen Themen an. Beim Sparen sind Fraktionschef Helmut Radlmeier und seine Kollegen gegen jede Art von Pauschallösungen, gegen Kürzungen bei den Vereinen nach dem Rasenmäherprinzip. Gabi Sultanow sprach sich klar für Einzelfall-Entscheidungen aus. Schon 2014 soll, obwohl die "städtische Haushaltslage nicht rosig" sei, der Hebesatz für die Gewerbesteuer auf 400 Punkte und später sogar wieder auf 380 Punkte gesenkt werden.
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Mit einen Antrag auf Nachprüfung eines „Entscheidung über die Verwertung einer städtischen Immobilie" in der Alten Bergstraße (unweit vom Burghauser Tor), wo namhafte städtische (Ex-)Angestellte zur Miete wohnen - Anm. d. Red., wollen die Stadträte Margit Napf (BfL), Elke März-Granda (parteilos) und Norbert Hoffmann ((FDP) die Debatte auch um den möglichen Verkauf des 1837 erbauten, unter Denkmalschutz stehenden Ottanianums (Jugendherberge) und auch der Poschinger Villa (Jugendzentrum) neu aufrollen.
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Am 3. April 2012 ist im Ergoldinger Bürgersaal die Bürgerenergie Isar eG gegründet worden, die seither in mehrere Anlagen in der Stadt und im Landkreis Landshut zur Erzeugung von Strom aus Sonnenenergie (Photovoltaik) investiert hat. Nun lädt die Bürgerenergie Isar eG am 19. Juni, 19.30 Uhr, zur ersten Generalversammlung für das (Rumpf-)Geschäftsjahr 2012 im Altdorfer Bürgersaal, Dekan-Wagner-Straße 15, ein.
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In einem Antrag von heute (10.6.) zur Verbesserung der städtischer Einnahmen fordert die parteilose Stadträtin Elke März-Granda: 1. Das Amt für Gebäudewirtschaft überprüft bei allen städtischen Immobilien den derzeitigen Mietzins und erhöht die Mieten bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Dabei sollte die Mieterhöhung möglichst in einer Stufe und falls erforderlich auch in mehreren Stufen erfolgen.. Dem Stadtrat wird über die Mietpreise aller städtischen Gebäude und über den Verlauf der Mieterhöhungen berichtet.
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Das wird lokalpolitisch eine spannende Woche. Heute, Montag, lädt die CSU um 17 Uhr im Hotel Kaiserhof zu einer Pressekonferenz ein. Dabei sollen auch Sparvorschläge und Themen für die Haushaltsberatungen am 12. und 13. Juni angesprochen werden. Am Dienstag, lädt die Landshuter Mitte ("LM") um 19.30 Uhr in die Schönbrunner Tafernwirtschaft zu einem öffentlichen Vereinssymposium über "Soziales" ein.
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Die Stadträtin Kirstin Sauter und Stadtrat Ludwig Graf (beide Freie Wähler) stehen bisher nicht im Verdacht, kulturfeindlich zu sein. Jetzt knüpfen sich beide die Landshuter Hofmusiktage vor, um der Stadt beim Sparen zu helfen. Im Bild das Plakat zu den letzten Hofmusiktagen 2012. Sauter und Graf stellen zu den Haushaltsberatungen am 12./13. Juni daher den folgenden Antrag. Der Stadtrat möge beschließen: Es wird geprüft, inwieweit bei den Landshuter Hofmusik- tagen Einsparungen möglich sind, z. B. durch eine Reduzierung der Spieldauer bzw. der Veranstaltungs- tage. Zudem wird dem Verein vorgeschlagen, für die Hofmusiktage 2016 ein neues Konzept zu erarbeiten.
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Für Susanne Kammermayer, 2. Vorsitzende der Freien Wähler Ergolding,war es am Freitagnachmittag ein "aufregender Tag" als sie bei der ersten Pressekonferenz der "Freien" überhaupt den Bürgermeisterkandidaten für die Wahl am 16. März 2014 vorstellte. 31 Mitglieder hatten am letzten Montag in einer geheimen Abstimmung einstimmig für Andreas Strauß (44, Bildmitte) gestimmt. Kammermayer lobte den Wunschkandidaten denn auch "sypmpathisch, freundlich, kompetent, engagiert und menschlich".
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Aufbruchstimmung bei der SPD in Essenbach, Dank Atomkraftwerk reichste Gemeinde im Landkreis Landshut. Schon an den Infoständen war sein Wochen die meistgestellte Frage: „Wer wird Bürgermeisterkandidat oder - Kandidatin der SPD?" Jetzt ist diese Frage gelöst. Die beiden Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine, Martin Hujber und Erhard Fleischman, schlugen einmütig die 36-jährige Filiz Cetin (im Bild 3. von links) vor.
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Nur noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl am 22. September. Landshuter DGB-Akteure starteten heute, Samstag, zwischen Info-Ständen der Grünen und der "Ärzte ohne Grenzen" vor dem Rathaus eine eindrucksvolle Werbekampagne. Unter dem Slogan "Lassen Sie sich von schlechter Politik nicht einwickeln" verteilten sie Info-Blätter mit den DGB-Forderungen zu den anstehenden Wahlen. Eine Woche vor der Wahl der Bundestagsabgeordneten findet ja am 15. September die Landtagwahl statt. Ein DGB-Akteur ließ sich tatsächlich einwickeln und mußte vor dem Transparent ausharren.
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Vier Stadträte der Freien Wähler fordern per Antrag (6.6.) an die Stadt eine Aufklärung im Bildungs- udd Kulturausschuß über die Vereinbarungen zwischen den Landshuter Museen und der Pfarrei St. Martin bzw. dem Erzbischöflichen Ordinariat über die Nutzung der Heilig-Geist-Kirche (Schriftverkehr). Zusätzlich ist eine Stellungnahme des Leiters der städtischen Museen ( Dr. Niehoff - Anm. d. Red.) zu den Vorwürfen in der Presse einzuholen.
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„Hier bist Du entscheidend" lautet das Motto des bundesweiten Befragung der grünen Grünen. Nach der Verabschiedung des Wahlprogramms können nun alle Mitglieder aus einer Liste von 58 Schlüsselprojekten 9 auswählen, mit denen Union und FDP herausgefordert und die nach der Wahl bei einer grünen Regierungsbeteiligung vorrangig umgesetzt werden sollen. Die Grünen beschlossen bei ihrer letzten Kreisversammlung, die Befragung am Samstag, 8. Juni, am Infostand vor dem Rathaus durchzuführen.
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Zur Hochwasserlage in der Stadt Landshut (Stand: 6. Juni, 19.30 Uhr) der folgende Bericht: Der Druck der oberflächlichen Wassermassen sorgt stellenweise immer noch für steigendes Wasser in so manchen Kellern. Der Höchststand des Grundwassers ist aber vorbei. Es ist allerdings nach wie vor nicht völlig auszuschließen, dass auch bislang nicht betroffene Häuser in Gefahr geraten.
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Die Flutmulde entlastet zwar die Isar, ab sie verursacht auch Grundwasserprobleme.
Die Erstellung einer Dokumentation über die Ursachen, die räumliche Verteilung und den Umfang der durch das Hochwasser an den Gebäuden in Landshut entstandenen Schäden beantragt Stadtrat Robert Mader (Freie Wähler) heute (6.6.) in einem Antrag an die Stadt.
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Mit einem Dringlichkeitsantrag verlangt heute (6.6.) Stadtrat Lothar Reichwein a) eine umgehende Aufarbeitung der Umstände und Entwicklungen, die zu den Hochwasser-Problemem vom 3. bis 5. Juni im Bereich der östlichen Breslauerstraße von der Konrad-Adenauer-Straße bis zum Parklatz TV 64 geführt haben. Viele Anwohner seien sehr verunsichert worden. Alle Probleme sollen "genauestens ermittelt und dem Stadtrat vorgetragen werden".
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Rottenburg (jk) - Markus Sponbrucker ( im Bild 2. von links) wurde am Montag zum FDP-Direktkandidaten für den Bundestag im Wahlkreis 228 Landshut-Kelheim gewählt. Er übernimmt damit die Kandidatur von Prof. Dr. Zeitler (Landshut), der ja am 22. Mai überraschend nach elf Jahren aus der FDP ausgetreten ist.
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Die Bayerische Staatsregierung hat in seiner heutigen Sitzung Sofort-Hilfsmaßnahmen - pro Person 1.500 Euro bar - für die vom Hochwasser Geschädigten beschlossen. Insgesamt wird für Niederbayern eine Summe von 20 Millionen Euro bereitgestellt. Daraus kann für betroffene Bürger ein Sofortgeld ausgezahlt werden. Oberbürgermeister Hans Rampf, hier im Bild mit Einsatzkräften unterwegs, hat bereits beim Finanzministerium Kontingentmittel für Landshut beantragt.
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Der Wasserstand der Isar, hier bei der Luitpoldbrücke, erreichte bis zu 490 Zentimeter.
Mit dem heutigen Datum (5.6.) beantragen fünf Stadträte der Freien Wähler - Jutta Widmann, Lothar Reichwein, Kirstin Sauter, Robert Mader und Ludwig Graf - einen ausführlichen Bericht, auch was künftig besser gemacht werden kann, über die Katastrophenlage nach dem Hochwasser im Landshuter Stadtgebiet.
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Die Grünen in Stadt und Landkreis Landshut starten den Wahlkampf für die Landtags- und Bezirkstagswahl am Donnerstag, 13. Juni, 20 Uhr, in der Gastwirtschaft Beck in Obergangkofen. Zu Beginn wird Bezirksrat Markus Scheuermann die grünen Ideen für die Arbeit in diesem weitgehend unbekannten Gremium vorstellen. Er hat als Listenführer der niederbayerischen Grünen die besten Karten für den Wiedereinzug in den Bezirkstag. Als Hauptrednerin wird Rosi Steinberger über die grünen Pläne für die Landtagswahl berichten.
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