Landshut. Die vollmundigen Versprechen, dass bei einem möglichen Verkauf der Poschinger Villa ein ebenso zentrales Gebäude gesucht werde, in dem das vollständige Angebot des Jugendzentrums untergebracht werden könne, sind nach Ansicht von Sigi Hagl, Fraktionschefin der Grünen Stadtratsfraktion, "reine Augenwischerei". Vielmehr sei zu befürchten, dass das Jugendzentrum an den Stadtrand gedrängt werde.
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Bei einem Besuch im Landshuter Stadtteil Mitterwöhr, den es in Sachen Hochwasser am heftigsten erwischt hat, machte sich Hubert Aiwanger, der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER im Landtag, ein persönliches Bild von der Situation vor Ort. Aiwanger ließ sich von betroffenen Bürgern die dramatische Entwicklung der letzten Tage schildern und die massiven Schäden an ihren Häusern und ihrem Hab und Gut zeigen. Dutzende von Kellern seien in Mitterwöhr vollgelaufen. Die Anwohner hätten mit großer Sorge erleben müssen, dass die Rettungskräfte zeitweise mit dem Abpumpen des Wassers aufgehört haben. Aiwanger setzte sich in vielen persönlichen und auch Telefon-Gesprächen mit den Helfern vor Ort, aber auch mit der Integrierten Leitstelle Landshut dafür ein, dass wieder weitergepumpt wurde.
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Wegen der akuten Hochwassergefahr in Stadt und Landkreis Straubing haben die Freien Wähler Niederbayern ihre geplante Auftaktveranstaltung mit allen Bundes-, Landtags- und Bezirkstagskandidaten am Donnerstag, 6. Juni, in Straubing abgesagt.
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Die Grünen sind für ihre Basisdemokratie bekannt. An diesem Samstag (8.6.) werden nicht nur alle Mitglieder der Partei, sondern auch die Wählerinnen und Wähler am Infostand vor dem Rathaus befragt, welche Schwerpunkte bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 im Vordergrund stehen sollen.
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Am 22. Mai ist Prof. Dr. Christoph Zeitler (53) völlig überraschend aus der FDP ausgetreten und hat auch mit sofortiger Wirkung alle Parteiämter aufgegeben. Zeitler war in der Nachfolge von Alois Rohrsetzer auch langjähriger FDP-Vorsitzender in Landshut-Stadt. Am Montag, 24. Juni, wird nun ein neuer Vorsitzender gewählt. Dafür gibt es zwei Bewerber aus der Vorstandschaft: Den Unternehmer Marco Altinger (34, links), jetzt stellv. FDP-Vorsitzender und den Bauingenieur Alexander Putz (50, rechts), derzeit Beisitzer im Landshuter FDP-Vorstand.
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Die Stadträte Dr. Maria E. Fick (FDP), Norbert Hoffmann (FDP) und Prof. Dr.Christoph Zeitler (parteifrei) geben bekannt, dass sie die gemeinsame bisherige FDP-Stadtratsfraktion mit sofortiger Wirkung auflösen werden. Ein Schreiben an Oberbürgermeister Hans Rampf über die Beendigung der FDP-Stadtratsfraktion wurde bereits verfasst.
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Die Notarztversorgung im Raum Rottenburg ist gefährdet. MdL Hubert Aiwanger schlägt deswegen Alarm. In einer Anfrage zum Plenum setzt sich der Landtagsabgeordnete dafür ein, das Vergütungssystem für Notärzte so zu verbessern, dass es sich für sie wieder rentiert, Einsätze zu fahren. „Insbesondere für den ländlichen Raum ist das eine existenzielle Frage", betont Aiwanger.
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Erneut berichtet heute, Montag, die Süddeutsche Zeitung unter der Aufmachung "Hart umkämpfte TV-Lizenz" im Bayernteil der Montag-Ausgabe über den Zweikampf um die Lizenz für das Regionalfernsehen Landshut. Demnach gab heute um 14 Uhr im Müchner "Haus der Bayerischen Wirtschaft" (Max-Josef-Straße). die Gruppe der 13 Landshuter Geschäftsleute (mit Sprecher Hans Epper) eine Pressekonferenz.
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Wahlkampf im Rathaus – oder was? Das ist der Tenor einer Plenaranfrage vom 10. April. SPD-Fraktionschef Klaus Pauli bittet Oberbürgermeister Hans Rampf, der aktuell auch Listenkandidat für die Bezirkstagswahl ist, um eine Stellungnahme. Es geht um ein „Treffen mit dem Parlamentarischen Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschnick und die dabei anwesenden CSU-Kandidaten Radlmeier (Landtag) und Oßner (Bundestag). Exakt das gefällt Pauli nicht, der seine Anfrage wie folgt formmuliert und am Ende kommentiert. Auch die Antwort des Oberbürgermeisters traf bereits ein.
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Der von Miisterpräsident Horst Seehofer einberufene Krisenstaab Hochwasser tagt praktisch ununterbrochen. Seehofer selbst kann aus diesem Grund heute, Montag, seinen Besuch im Landkreis Landshut nicht absolvieren und auch nicht abends beim Veldener Volksfest selbst sprechen. Dort wird ihn CSU-Generneralsekretär Alexander Dobrinth vertreten.
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Nach nur fünf Jahren im 44-köpfigen Landshuter Stadtrat erklärte Prof. Dr. Christoph Zeitler (53) völlig überraschend seinen Austritt aus der FDP. Gleichzeitig kündigte er an, weiterhin mit Stadträtin Dr. Maria Fick und Stadtrat Norbert Hoffmann als Parteiloser in einer Fraktion bis zum Ende der Stadtratsperiode (30.4.2014) Lokalpolitik betreiben zu wollen. Zeitler hat sich ja als Mahner zu wirkungsvollen Sparmaßnahmen profiliert.
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Der CSU-Kreisverband Landshut-Stadt mit Helmut Radlmeier an der Spitze organisiert am Dienstag, 4.Juni, um 19 Uhr in der "Tafernwirtschaft Hotel Schönbrunn" für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Gesprächsrunde mit dem Spitzenkandidaten für die Bezirkstagswahl am 15. September, Dr.Olaf Heinrich, Bürgermeister der Stadt Freyung.
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Noch elf Monate dauert die sechsjährige Sitzungsperiode der 44 Stadträte. Am 16. März 2014 sind die Neuwahlen. Die neue Stadtratsperiode beginnt dann am 1. Mai 2014, wobei schon in der ersten öffentlichen Plenarsitzung auch der 2. und 3. Bürgermeister neu gewählt werden müssen. Die Amtsperiode des amtierenden Oberbürgermeisters dauert ja noch bis Ende 2016.
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„Droht dem Jugendzentrum Poschinger Villa das Aus?" Am Montag, 3. Juni, 19:00 Uhr, laden die Stadt-Grünen alle Interessierten zum Info-Treff vor der Poschinger Villa, Gestütstraße 6, ein. Dazu schreibt Fraktionscheifn Sigi Hagl in einer Pressemitteilung:
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Zur Stunde werden die Einwohnerzahlen für alle Städte, Landkreise und Gemeinden, sowie für alle Bundesländer und die gesamte Bundesrepublik gemäß der letzten Volkszählung bekannt gegeben. Landshut Stadt muß seine Einwohnerzahlen - zum 9.5.2011 bereits 63.544, heute 65.300 - nicht korrigieren, so der Chefstatistiker des Rathaues, Berthold Bär, aber der Landkreis, der zuletzt mit 149.500 bis 150.000 Einwohnern angegeben wurde.
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Die Grünen aus Stadt und Landkreis laden am Donnerstag, 6. Juni, um 19.30 Uhr im Landshuter Gasthaus Zur Insel zu einem öffentlichen Info-Abend mit dem Titel: „Weißblauer Steuerfilz – wer schützt Bayerns Staatskasse?" Referent des Abends ist der finanzpolitische Sprecher der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag, Eike Hallitzky.
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Bei der Vorstandssitzung der Landkreis-SPD standen am Montagabend in Velden die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen im Mittelpunkt der Diskussion. Die Vorsitzende Ruth Müller (Foto) stellte fest, dass zeitgleich zu den Landtags-, Bezirkstags- und Bundestagswahlen nun schon die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen 2014 (16.3.) in den Blickpunkt der Ortsvereine rücken müssten. Die Delegiertenwahlen sind in den Ortsvereinen im Gange und in einigen Gemeinden wurden bereits Bürgermeisterkandidaten nominiert.
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Die Kandidaten der Freien Wähler für die Wahlen zum Bezirkstag, Landtag und Bundestag am 15. bzw. 22. September stehen fest und stellen sich bei der Auftaktversammlung am Donnerstag, 13. Juni, 19 Uhr, im Ergoldinger Bürgersaal vor.
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Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück (66); hat den Landesvorsitzenden der BayernSPD, Florian Pronold (40), in sein Kompetenz-Team berufen. Die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Ruth Müller, die auch stellvertretende Bezirksvorsitzende der SPD Niederbayern ist, gratuliert dem niederbayerischen Abgeordneten zu dieser höchst ehrenvollen Berufung recht herzlich.
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Die Stadträte der Grünen Stadtratsfraktion laden am Freitag, 14. Juni, ab 17.30 Uhr, zur Ortsbegehung Schirmgasse ein. Diese ca. 200 Meter lange Verbindungs-Gasse von der Altstadt bis zur Neustadt soll womöglich Fußgängerzone werden. Treff ist um 17.30 Uhr an der Ecke Zwerggasse.
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